Schlichtungsbehörde

  • Ihr Anliegen zuerst dem Vermieter schriftlich melden
  • Frist zur Anfechtung bei der Schlichtungsbehörde nicht verpassen
  • Sich vor der Verhandlung vom Mieterverband beraten lassen

Die Schlichtungsbehörde ist für sämtliche Streitigkeiten aus Mietverhältnissen über Wohn- und Geschäftsräume zuständig wie z. B. Mietzinserhöhungen, Kündigung etc. Sie hat den Auftrag, in einem kostenlosen Verfahren eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Gelingt dies nicht, müssen die Parteien zur Durchsetzung ihres Anspruchs in der Regel das Gericht anrufen. Dort ist das Verfahren in allen Kantonen der Deutschschweiz kostenpflichtig.

Paritätische Zusammensetzung der Schlichtungsbehörde

Die Schlichtungsbehörde setzt sich paritätisch aus einem Vorsitzenden und je einem Fachrichter des Mieterverbands sowie der Hauseigentümerverbände zusammen. Zudem ist in der Regel ein Protokollführer anwesend.

Einleitung und Ablauf des Schlichtungsverfahrens

Mieter können die Forderung, die sie gegen den Vermieter durchsetzen wollen, schriftlich (am besten eingeschrieben) bei der Schlichtungsbehörde einreichen. Grundsätzlich kann man auch persönlich bei der Schlichtungsbehörde vorbeigehen und dort das Verfahren einleiten. Das Verfahren ist nicht sehr formell, sodass auch juristisch wenig erfahrene Mieterinnen und Mieter zurecht kommen sollten. Die Behörde ist zudem verpflichtet, die Verfahrensbeteiligten zu befragen, bis der Sachverhalt klar ist.

Wichtig: Lassen Sie sich unbedingt von einer Fachperson des Mieterinnen- und Mieterverbands (MV) beraten, bevor Sie ein Verfahren einleiten oder als Beklagter an eine Schlichtungsverhandlung vorgeladen werden.

Ergebnis des Schlichtungsverfahrens

  • Einigung: Hauptaufgabe der Schlichtungsbehörde ist, eine gütliche Einigung (Vergleich) zwischen den Parteien zu erzielen. Diese Einigung zwischen Mieter und Vermieter wird schriftlich festgehalten und von beiden Seiten unterzeichnet. Grundsätzlich ist damit das Verfahren abgeschlossen, das Ergebnis kann nicht mehr angefochten werden. Verlangen Sie aber unbedingt eine Bedenkfrist, wenn Sie unsicher sind, ob Ihnen der Vergleich wirklich entspricht.
  • Entscheid: Bei Streitigkeiten um bis zu 2'000 Franken kann die Schlichtungsbehörde  (muss sie aber nicht) einen Entscheid fällen, sofern die klagende Partei das so beantragt.
  • Urteilsvorschlag: Bei der Hinterlegung von Mietzinsen (vgl. Mängel Reparatur), der Anfechtung von  Kündigungen, Begehren um Erstreckung des Mietverhältnisses und Streitigkeiten um den  Anfangsmietzins, Mietzinserhöhungen und Mietzinssenkungen kann die Schlichtungsbehörde (muss sie aber nicht) einen sogenannten Urteilsvorschlag erlassen, der einem Entscheid gleichkommt. Ist eine Partei damit nicht einverstanden, muss sie das Gericht anrufen. Sonst wird der Urteilsvorschlag rechtskräftig.

Mietzinshinterlegung bei Mängeln

Wenn Sie wegen Mängeln den Mietzins hinterlegen wollen, müssen Sie sich ebenfalls an die Schlichtungsbehörde wenden.

Fallbeispiele aus dem Alltag

Das Mietrecht: Gesetz und Verordnung

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Auszüge OR, VMWG, StGB, EnG, EnV, BV; ZPO mit Kommentaren; Fristen, Formen und Verfahren; Berechnungen und Formeln; Entscheide u.v.m. (A6, 144 Seiten)

Daten und Adressen zum Mietrecht

Die wichtigsten Tabellen und Indizes auf einen Blick, sowie Adressen der Schlichtungsbehörden mit Angaben zur Praxis. (aktuelle Ausgabe, erscheint jeden April neu; A6, 128 Seiten).