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Fallbeispiel
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Schlichtungsbehörde

Frist für Senkungsklage verpasst

Was kann ich tun, wenn ich wegen Abwesenheit die 30-tägige Frist zur Anfechtung einer Kündigung oder Mietzinserhöhung verpasst habe?

Da können Sie gar nichts mehr tun, der Zug ist definitiv abgefahren. Die Frage ist allerdings, wann die Anfechtungsfrist zu laufen begonnen hat. Gemäss einem neuen Urteil des Bundsgerichts vom 11.11.2013 (BGer 4A_471/2013) läuft die Frist in einem solchen Fall ab dem Tag, an dem das eingeschriebene Kündigungsschreiben erstmals am Postschalter abholbar war. Vor diesem Bundsgerichtsurteil ging man hingegen von einem späteren Fristbeginn aus. Dieses hat die Stellung der Mieter somit verschlechtert.

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