Paroli bieten!

Höhere Mieten, mehr Rendite, weniger Schutz für die Mietenden: Das ist es, was hinter dem jüngsten Angriff der Vermieterlobby steckt. Diese hat im Parlament in Bern ein ganzes Paket von Initiativen eingereicht (M+W berichtete). Diese müssen nächstens beraten werden. Die Immobilienlobby will von der hauseigentümerfreundlichen Mehrheit profitieren, die derzeit im Nationalrat herrscht. Es bietet sich ihr eine günstige Gelegenheit, das Mietrecht zu ihrem Vorteil umzubauen.

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) schaut diesem Treiben nicht tatenlos zu. Weder gibt es einen Volksauftrag zum Abbau der Mieterrechte noch einen sachlichen Grund für deren Schwächung. Im Gegenteil: Unser Recht hat grosse Lücken beim Kündigungsschutz, beim Schutz vor überhöhten Mieten sowie bei der Transparenz von Mieten und Nebenkosten. Es braucht mehr Schutz, nicht weniger. Der SMV hat im April der Bundeskanzlei rund 20 000 Unterschriften aus einer Online- Petition eingereicht. Im Offenen Brief an die Mitglieder der Rechtskommission des Nationalrats heisst es: «Sie haben es in der Hand, einen gravierenden Abbau beim Mieterschutz zu verhindern!» Ohne diesen würden die Mieten noch viel stärker steigen. Und darunter hätten vor allem Familien zu leiden, die keine zahlbare Wohnung mehr finden.

Der SMV bietet der Vermieterlobby auch mit parlamentarischen Mitteln die Stirn. SP-Ständerat Didier Berberat aus La Chaux-de-Fonds hat eine Initiative deponiert, die es erlaubt, missbräuchliche Mieten besser zu bekämpfen. Damit kontert er Vorstösse der Gegenseite, die den Kampf gegen Wucher und Spekulanten durch eine Entfesselung der Marktkräfte erschweren würden. Berberat will, dass Mietende beim Einzug in eine neue Wohnung den neuen Mietzins innert 30 Tagen anfechten können, und zwar ohne einschränkende Voraussetzungen. Heute kann man den Anfangsmietzins nur bei Wohnungsnot, bei einer persönlichen Notlage oder bei einer deutlichen Anhebung gegenüber dem Vormietzins bei der Schlichtungsstelle anfechten. Zu Recht argumentiert Berberat, dass die starken Mietsteigerungen der letzten Jahre trotz Tiefzinsphase einen verstärkten Kampf gegen Missbräuche notwendig machen. Die ärgsten Missbräuche finden stets beim Anfangsmietzins statt: Ohne jede Gegenleistung versuchen gewisse Vermieter, durch höhere Mieten mehr Rendite herauszuholen. Berberat betont aber, dass die Mehrheit der Investoren nach Treu und Glauben und nicht missbräuchlich handle.

Auch SMV-Präsident Carlo Sommaruga schlägt sich mit einem Vorstoss für den Mieterschutz in die Bresche. Er will ältere Menschen besser vor ruchlosen Kündigungen schützen. Es gibt krasse Fälle, wo sogar 90-Jährige brutal auf die Strasse gestellt wurden. Das darf nicht sein! Sommaruga will solche Kündigungen künftig nur noch aus wichtigen Gründen erlauben. Und zudem müsse der Vermieter eine passable Ersatzlösung in der Nähe vorschlagen. Der SP-Nationalrat aus Genf visiert damit ein soziales statt ein bloss liberales Mietrecht an.