Sie sagen «NEIN zu Wuchermieten» – Wir sagen Danke!

Die heute eingereichte Petition bittet die Rechtskommission des Ständerates, den Mieterfrieden nicht zu gefährden. Der offene Brief an die Ständerätinnen und Ständeräte dieser Kommission verlangt eine Ablehnung der Vorschläge, die den Kampf gegen missbräuchliche Mieten verschlechtern, wie es auch die Verfassung in Art. 109 vorsieht. Fast 20'000 Personen im ganzen Land haben den Brief unterzeichnet.

Die Vertreter der Immobilienverbände haben im Nationalrat nicht weniger als neun parlamentarische Initiativen eingereicht, welche alle die Schwächung des Mietrechts zum Ziel haben. Ihre Vorschläge wollen die Anfechtung der Anfangsmiete weiter erschweren, sie wollen die Marktmiete einführen und die Renditen der Vermieter weiter erhöhen. Hans Egloff will die Anfechtung des Anfangsmietzinses nur noch bei einer persönlichen oder familiären Notlage zulassen. Mit einem weiteren Vorstoss will er den Beweis für die Orts- und Quartierüblichkeit massiv erleichtern und so weitere Mietzinserhöhungen ermöglichen. Olivier Feller möchte die zulässige Rendite vervierfachen und Daniel Fässler will die Kriterien zur Definition eines missbräuchlichen Mietzinses verringern.

Das Präsidium des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) hat an einer Medienkonferenz auf die katastrophalen Folgen dieser Vorstösse für die Mieterinnen und Mieter in diesem Land hingewiesen und daran erinnert, dass der SMV bereit ist, diese Verschlechterungen des Mietrechts mit einem Referendum zu bekämpfen, sollte das Parlament die Vorschläge der Immobilienlobby unterstützen.