Nein zu Wuchermieten

Obwohl die Immobilienlobby stets aktiv war, gelang es ihr bisher nicht, das Mietrecht zu untergraben. Die verschiedenen Vorstösse von SVP und FDP sind letztlich immer gescheitert. Aber immer weniger deutlich. So wurde die perfide Initiative von Olivier Feller (FDP, VD) im September 2015 vom Nationalrat mit nur drei Stimmen Mehrheit abgelehnt. Feller forderte ausgerechnet in der Tiefzinsphase die Entkopplung der Mieten vom Referenzzinssatz. Wenige Monate später lehnte es die Rechtskommission des Ständerats ab, auf eine Initiative von Hans Egloff (SVP, ZH) zur Beschränkung der Untervermietung einzutreten. Mit lediglich einer Stimme Mehrheit.

Seit diesen Misserfolgen hat sich die Immo-Lobby neu organisiert. Sie tritt koordiniert und aggressiver auf. Mit ihrer neuesten Offensive will sie den Schutz der Mietenden vor missbräuchlichen Mieten schwächen. Man verlässt sich dabei auf die bürgerliche Mehrheit, die seit den Wahlen von 2015 im Parlament besteht. Sie setzt sich aus SVP und FDP sowie einem Teil der CVP und weiteren Bürgerlichen zusammen. So fanden alle ihre Vorstösse zugunsten der Vermieter in der nationalrätlichen Rechtskommission eine Mehrheit. Aber die Lobby hat diesen Kampf noch nicht gewonnen. Es warten Auseinandersetzungen auf sie, notfalls auch eine Volksabstimmung aufgrund eines Referendums des SMV.

Der erste Kampf spielt sich bald im Ständerat ab. Die Rechtskommission muss entscheiden, ob der Schutz gegen missbräuchliche Mieten abgebaut wird. Es geht um einen Vorstoss von Hans Egloff (wieder er!), der das Recht auf Anfechtung der Anfangsmiete beschränken will. Der SMV pariert dies mit der Online-Petition «Nein zu Wuchermieten!». Sie fordert den Ständerat auf, keinesfalls die Schleusen für eine Legalisierung von missbräuchlichen Mieten zu öffnen. Es ist deshalb wichtig, dass auch Sie diese Petition unterzeichen und sie in den sozialen Medien verbreiten. Schon fast 19'000 Unterzeichnende unterstützen dieses Anliegen. Wir wollen den Ständerat davon überzeugen, dass er die Chancengleichheit für die Mietenden wahren muss. Wenn uns die Ständerätinnen und Ständeräte fallen lassen, so ist absehbar, dass auch die anderen Vorstösse der Immo-Lobby durchgewunken werden. In diesem Fall müssten wir uns mit einem Referendum dagegen wehren. Bis auf den heutigen Tag haben wir alle unsere Referenden gegen mietrechtliche Verschlechterungen gewonnen. Das sollte für den Ständerat ein klares Signal sein.

Carlo Sommaruga, Präsident SMV