Betreibung

  • Ein Zahlungsbefehl ist kein verbindlicher Befehl
  • Rechtsvorschlag nicht verpassen
  • Rückzug der Betreibung in einem Mietschlichtungsverfahren verlangen

Was ist ein Zahlungsbefehl?

Gemäss schweizerischem Recht kann jeder jeden ohne Begründung betreiben. Ein Vermieter der vom  Mieter verlangt, dass er für den Ersatz einer 35 Jahre alten Küchenkombination aufkommt, befindet sich rechtlich auf dem Holzweg. Wenn er ein entsprechendes Begehren stellt und die Gebühr vorschiesst, stellt das Betreibungsamt dem Mieter aber trotzdem einen Zahlungsbefehl zu, ohne die Berechtigung des Anspruchs zu prüfen.

Wie die Betreibung stoppen?

Ein Zahlungsbefehl ist kein verbindlicher Befehl. Sie können dagegen innert 10 Tagen einen Rechtsvorschlag erheben. Schreiben Sie dazu direkt auf den  Zahlungsbefehl «Ich erhebe Rechtsvorschlag» wenn Ihnen das Dokument übergeben wird. Dann wird das Betreibungsverfahren gestoppt. Will der Vermieter dann an seiner Forderung festhalten, gibt es drei  Möglichkeiten:

  • Verfügt der Vermieter über eine vollstreckbaren Entscheid eines Gerichts, einer Schlichtungsbehörde oder sonst einer zum Entscheid befugten Amtsstelle, wird ihm auf Antrag definitive Rechtsöffnung erteilt. Das heisst, das Betreibungsverfahren nimmt seinen Fortgang. Definitive Rechtsöffnung erhält der Vermieter beispielsweise, wenn er sich auf eine rechtskräftige Einigung in einem Verfahren bei der Schlichtungsbehörde stützen kann.
  • Verfügt der Vermieter über eine vom Mieter unterzeichnete Schuldanerkennung, die der Mieter nicht sofort entkräften kann, wird ihm provisorische Rechtsöffnung erteilt. Das heisst, das Betreibungsverfahren geht weiter, sofern der Mieter nicht beim zuständigen Gericht eine Gegenklage einreicht (sogenannte Aberkennungsklage). Provisorische Rechtsöffnung wird beispielsweise bewilligt, wenn der Mieter mit dem Mietzins im Rückstand ist und der Vermieter den vom Mieter unterzeichneten Mietvertrag vorlegt. Der Mieter kann die provisorische Rechtsöffnung verhindern, indem er z.B. sofort glaubhaft macht (am besten mit Kopien eingeschriebener Briefe), dass er ausserterminlich ausgezogen ist und einen Nachmieter gestellt hatte.
  • Ist die Forderung des Vermieters noch nicht anerkannt (beispielsweise eine Nebenkostenabrechnung), hat er nach einem Rechtsvorschlag des Mieters keine Aussicht auf Rechtsöffnung und muss den ordentlichen Rechtsweg an die Schlichtungsbehörde und später allenfalls ans Gericht einschlagen.

Eintrag im Betreibungsregister

Alle Schritte des Betreibungsamts werden im Betreibungsregister dokumentiert und fünf Jahre lang Interessierten bekannt gegeben. Allerdings geben die Betreibungsregisterauszüge oft nur Auskunft über die letzten drei Jahre.

Registriert und bekannt gegeben wird also beispielsweise auch eine Betreibung des Vermieters, gegen die der Mieter Rechtsvorschlag erhoben hat, worauf der Vermieter die Sache auf sich beruhen liess. Ein solcher Betreibungsregistereintrag  sagt zwar nichts über Zahlungsfähigkeit und Zahlungsmoral des Mieters aus, kann bei der Wohnungssuche aber zum Nachteil sein. Deshalb ist im Parlament eine Gesetzesänderung hängig, die den Datenschutz in solchen Situationen verbessern soll.

Nicht mehr bekannt gegeben werden Betreibungen, die zurückgezogen oder von einem Gericht für unberechtigt erklärt wurden. Kommt es nach einer Betreibung zu einem Verfahren vor der Schlichtungsbehörde, sollten Sie also darauf drängen, dass sich der Vermieter in einer Einigung dazu verpflichtet, die Betreibung zurückzuziehen. Eine ungerechtfertigte Betreibung kann man mit einer gerichtlichen Klage löschen lassen (Negative Feststellungsklage). Lassen Sie sich in diesen Fällen unbedingt von einer Fachperson beraten.

Fallbeispiele aus dem Alltag

Solidarhaftung  für ausstehende Mietzinse: Vor zwei Monaten zog ich aus der Wohnung, die ich gemeinsam mit meinem Freund mietete. Nun habe ich vom Vermieter eine Zahlungsaufforderung für ausstehende Mietzinse erhalten. Muss ich diese bezahlen?