Tumult im Bundeshaus

Bern steht derzeit im Zentrum aller Wohnpolitik: Förderung von bezahlbaren Wohnungen, Zukunft des Mietrechts und Abschaffung des Eigenmietwerts. Wenn sich die Kommissionen des Parlaments nun mit diesen Themen befassen, so ist dies wesentlich auf das wirkungsvolle Engagement des SMV zurückzuführen. In Sachen günstige Wohnungen befördert ganz offensichtlich unsere Wohninitiative die Debatte. Der Vorstoss gibt eine Antwort auf die Nöte der Bevölkerung. Er hat auch das Potenzial, den Wahlkampf im Jahr 2019 zu prägen und eine Mehrheit an der Urne zu erreichen. Die Vertreter von SVP und FDP aus der Immobilienlobby haben dies verstanden. Jetzt wollen sie durch Winkelzüge in der Kommission die Beratung und eine Volksabstimmung hinauszögern. Ein Manöver auf Kosten derer, die kaum mehr eine anständige und bezahlbare Wohnung finden.

Die nationalrätliche Rechtskommission winkte Anfang Juli das Vorstosspaket der Immolobby zum Mietrecht durch. Ohne Anhörung und ohne die Konsequenzen dieser Initiativen näher zu prüfen. Eine Mehrheit ist ohne Bedenken bereit, den schwachen Schutz gegen missbräuchliche Mieten abzubauen. Unter dem Druck eines Referendums durch den MV hat die Ständeratskommission die Beratung ausgesetzt und einen Bericht über die Folgen für die Mietenden beschlossen. SVP und FDP kümmern sich nicht um die Wohnsorgen der Bevölkerung. Schliesslich glaubt eine Ständeratskommission, nach jahrzehntelanger Debatte und Auseinandersetzungen das Ei des Kolumbus bei der Eigenmietwertbesteuerung gefunden zu haben. Es ist viel Enthusiasmus vorhanden. Doch der Teufel steckt hier im Detail. Der SMV verfolgt den Prozess im Parlament aufmerksam, bevor wir uns über eine wiedergefundene Steuergerechtigkeit zwischen Mietern und Wohneigentümern freuen. Also ein wahrer Tumult in Bern.

Wir werden die Mieterrechte verteidigen.

Carlo Sommaruga, Präsident SMV