13.05.2022
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Luzern  | 
Medienmitteilung

FDP und Mitte: Klimapolitik auf dem Buckel der Mieter:innen

Wie die Stadtverwaltung gestern mitteilte, ist das konstruktive Referendum zur Klima- und Energiestrategie zustande gekommen. Mit ihrem konstruktiven Referendum zielen die Mitte und die FDP auch auf die Mieterinnen und Mieter. Die anstehende Sanierungswelle ohne Abfederung beim Schutz vor Leerkündigungen buckelt die Last der Sanierungen zu einseitig den Mieterinnen und Mietern auf. Der MV wird sich gegen diese Verschlechterung wehren.

Lasten ausgeglichen Verteilen

«Sanierungsvorhaben, die zu Leerkündigungen führen, werden nur gefördert, wenn die Leerkündigung ausreichend begründet werden kann.» So lautet Artikel 12 des künftigen städtischen Energiereglements, den FDP und Mitte mit ihrem konstruktiven Referendum streichen wollen. Damit greifen FDP und Mitte einen zentralen Pfeiler für eine ausgeglichene Lastenverteilung in der Umsetzung der neuen Klimastrategie an. «Wenn ohne Begründung bei jeder energetischen Sanierung alle Mieterinnen und Mieter vor die Tür gesetzt werden, nur um im Anschluss die Mieten erhöhen zu können, bezahlen wir mit unseren Steuergeldern die bereits heute überhöhten Renditen und finden bald kaum noch zahlbare Wohnungen in Luzern. FDP und Mitte stellen sich hier voll in den Dienst der Rendite-Lobby» So MV Luzern Präsident Mario Stübi

Renditedruck nimmt zu

Durch die jahrzehntelange Verzögerung wirksamer Klimaschutzmassnamen durch Politik, immobilienbesitzenden und Verwaltungen ist heute der zeitliche Druck in der Klimapolitik hoch. Gleichzeitig sind viele Mieterinnen und Mieter finanziell am Limit. Eine aktuelle Studie des Büro BASS zeigt, dass die Mieten in den letzten 15 Jahren um 20% gestiegen sind, obwohl mit rekordtiefem Referenzzinssatz, tiefer Teuerung und sinkenden Baukosten eine Senkung um 10% angebracht wäre. «Obwohl die gesetzlich maximal erlaubte Nettorendite bei 3.25% liegt, erzielen Immobiliengesellschaften durchschnittliche Renditen von 6%, private Anleger wie Banken versprechen sogar Renditen im zweistelligen Bereich. Der durchschnittliche Haushalt bezahlt pro Monat deswegen 370 SFr. zu viel an Miete» so Daniel Gähwiler Co-Geschäftsleiter des MV Luzern. «Die steigenden Heiz- und Energiekosten führen nun zu einer weiteren Mehrbelastung, die immer mehr Haushalte an ihre finanziellen Grenzen bringt» so Gähwiler weiter.

Endlich Klimapolitik statt Einzelinteressen

«Gerade jetzt ist es wichtig, eigene Einzelinteressen beiseite zu schieben und endlich mit Klimapolitik vorwärts zu machen», beurteilt MV Präsident Mario Stübi kritisch das konstruktive Referendum von FDP und Mitte. «Besonders störend ist die Intransparenz von FDP und Mitte. In der Kommunikation zum Referendum kam der Punkt der Leerkündigungen kaum je zur Sprache, obwohl 85% der Stadtluzerner Bevölkerung Mieterinnen und Mieter sind.» So Stübi weiter.

Der Mieterinnen- und Mieterverband LUZERN NW OW UR wird sich aufgrund dieser Ausgangslage im Abstimmungskampf gegen das konstruktive Referendum und für die Vorlage des Grossen Stadtrats einsetzen.