Neue Klimastrategie Luzern: Grosse Auswirkungen auf Mieterschaft

Der Klimawandel findet statt, auch in Luzern, auch für Mieterinnen und Mieter. Die unglaublichen Hagelgewitter und die hohen Wasserstände nach dem Starkregen diesen Sommer führten zu zahlreichen mietrechtlichen Beratungen wegen zerstörten Storen, überfluteten Kellern oder Schimmelbefall. Auch wenn die Zahlen rückläufig sind: Mehr als die Hälfte des direkten Treibhausgasausstosses in der Stadt Luzern entstehen im Gebäudebereich. Technologisch wäre es bereits heute möglich, diese Emissionen auf null zu reduzieren und angesichts der immer noch zahlreichen schlecht isolierten Wohnungen und den hohen Heizkosten wäre dies durchaus auch im Sinne der Mieterschaft.

Dabei stellen sich im Kern zwei Fragen zur Umsetzung: Was sind die geeigneten Massnahmen und wer bezahlt diese? «Bereits heute zahlen Mieterinnen und Mieter einen hohen Preis bei energetischen Massnahmen. Leerkündigungen für Ersatzneubauten, Mietzinserhöhungen nach Sanierungen und steigende Gebühren für Hausanschlüsse belasten gerade die finanziell schwächsten Mieterinnen und Mieter besonders stark.» So MV Luzern Co-Geschäftsleiter Daniel Gähwiler. «Der Preis für Netto-Null darf nicht der Verlust des preisgünstigen Wohnraums sein, es geht nämlich auch anders.»

«5 von 6 Menschen in der Stadt Luzern sind Mietende, die neue Klimastrategie nimmt darauf Rücksicht.» So Mario Stübi, Präsident des MV Luzern. Wichtige Punkte der Klimastrategie sind die starke Förderung von energetischen Sanierungen und der Ersatz des Erdgasnetzes durch Fernwärme. Dabei sollen genügend Fördergelder einen zu hohen Anstieg bei den Mietzinsen verhindern, unnötige Leerkündigungen sollen aber nicht unterstützt werden. Zudem prüft der Stadtrat in Zukunft verstärkt, wie sich Sanierungen, Um- und Ersatzneubauten auf den preisgünstigen Wohnraum auswirken und will sich beim Kanton dafür einsetzen, dass Gemeinden mehr Handlungsspielraum beim Erhalt von preisgünstigem Wohnraum haben. Auch will sich der Stadtrat via Städteverband für die längst überfällige Senkung des wertvermehrenden Anteils der Sanierungskosten einsetzen. «Das tönt sehr technisch, trifft den Nagel aber auf den Kopf: Wie fair sollen die Kosten von Sanierungen zwischen Vermieterschaft und Mieter:innen geteilt werden? Heute zahlen die Mieterinnen- und Mieter zu viel. Das zeigen Studien, das anerkennt auch der Stadtrat.» So Mario Stübi.

Die faire und soziale Ausgestaltung der Vorlage aus Mieterinnen- und Mietersicht wird nun aber durch das von FDP und Mitte ergriffene konstruktive Referendum in Frage gestellt. Zu den Punkten, welche FDP und Mitte aus der Klimastrategie streichen wollen, gehört der Passus, der Mieterinnen und Mieter vor Leerkündigungen bei Sanierungen schützen soll. «Um die Vorlage ‘mehrheitstauglich’ zu machen, werden die 85% Mieterinnen und Mieter in Luzern im Regen stehen gelassen. Wie die daraus wohl resultierenden Anfechtungen, Erstreckungsgesuche und Rechtsstreitigkeiten die Stadt Luzern in der Klimafrage weiterbringen sollen, ist mir schleierhaft.» So Daniel Gähwiler.

Der MV Luzern wird in den nächsten Wochen beurteilen, ob und wie man sich zur Abstimmungsvorlage und zum konstruktiven Referendum positionieren will. «Aber obwohl die Klimastrategie nicht per eine mietrechtliche oder wohnpolitische Vorlage ist, der Angriff von FDP und Mitte auf die Interessen der Mieterinnen und Mieter lässt kaum eine andere Option zu, als sich gegen diesen Affront zu wehren», ergänzt Mario Stübi.