Gestiegene Energiekosten: Das sind die häufigsten Fragen

Fragen und Antworten zu den gestiegenen Energiepreisen

• • Monatliche Akontobeträge erhöhen – ja oder nein?
  • Meine Vermieterschaft hat mich in einem Schreiben aufgefordert, freiwillig meine monatlichen Akontobeträge zu erhöhen. Muss ich darauf eingehen?

  • Nein, Sie müssen nicht. Die Vermieterschaft hat aufgrund der veränderten Verhältnisse vorgeschlagen, dass beide Vertragsparteien im gemeinsamen Einverständnis einen Aspekt des Mietvertrags ändern, nämlich die Akontobeträge zu erhöhen. Mieter*innen sind zu dieser Erhöhung nicht verpflichtet. Es kann jedoch Sinn machen, die Akontobeträge zu erhöhen, damit bei Erhalt der Abrechnung nicht so ein hoher Betrag nachbezahlt werden muss.

• • Geld auf die Seite legen – ja oder nein?
  • Ist es ratsam, dass ich monatlich Geld auf die Seite lege, um die höhere Nebenkostenabrechnung bezahlen zu können?

  • Ja, ein selbständiges Sparen seitens Mieter*innen stellt eine sinnvolle Massnahme und eine Alternative zur Erhöhung der Akontobeträge dar. In diesem Fall wird der Mietvertrag nicht verändert, sondern Mieter*innen sparen selbständig, um sich für die höhere Abrechnung zu wappnen.

• • Sozialhilfe/Ergänzungsleistungen – sind höhere Energiekosten gedeckt?
  • Ich beziehe Sozialhilfe/Ergänzungsleistungen. Bezahlt die Sozialhilfe/EL meine höheren Energiekosten?

  • Die Sozialhilfe bzw. die EL bezahlt den Grundbedarf für seine Bezüger*innen. Zum Grundbedarf gehören auch die Miete und die Nebenkosten. Bei den Nebenkosten werden jedoch grundsätzlich nur die Akontobeträge bezahlt. HKNK-Nachzahlungen werden nicht übernommen.

    Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass Sozialhilfe-/EL-Bezüger*innen proaktiv auf ihre Vermieterschaft zugehen und verlangen, dass die Akontobeträge den neuen Verhältnissen angepasst werden. Nur so werden die erhöhten Kosten von den Sozialleistungen gedeckt.

    Sie wollen es genauer wissen? Hier gehts zu unserem M+W-Artikel zum Thema: Akontozahlungen erhöhen

  • • Musterbrief: Freiwillige Erhöhung der Akontozahlungen der Heiz- und Nebenkosten (DOC, 30 KB)
• • Formular zur Mietvertragsänderung mit höheren Akontobeträgen erhalten
  • Meine Vermieterschaft hat mir ein Formular zur Mietvertragsänderung geschickt, in welchem die Akontobeträge erhöht wurden. Was kann ich dagegen machen?

  • Formulare zur Mietvertragsänderung können seitens Mieter*innen immer innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt bei der Schlichtungsbehörde angefochten werden. Es kann sinnvoll sein, die Mietvertragsänderung einstweilen anzufechten oder zumindest in einer Rechtsberatung überprüfen zu lassen. So kann überprüft werden, ob die Erhöhung der Akontobeträge Sinn macht.

    Die Vermieterschaft muss belegen, dass sie effektiv höhere Kosten gehabt hat. Zudem kann so sichergestellt werden, dass keine anderen versteckten Erhöhungen in der Mietvertragsänderung untergejubelt werden.

• • Muss ich eine hohe Nachforderung bezahlen – ja oder nein?
  • Ich habe meine Heiz- und Nebenkostenabrechnung erhalten und meine Vermieterschaft verlangt eine sehr hohe Nachzahlung aufgrund der gestiegenen Energiekosten. Muss ich diese bezahlen?

  • Es ist wichtig, die erhaltene Abrechnung genau zu überprüfen und Belege einzufordern, um die Richtigkeit der von der Vermieterschaft angegebenen Beträge zu überprüfen. Finden sich in Heiz- und Nebenkostenabrechnungen einzelne unzulässige Posten, können diese bestritten werden.

    Wenn die erhöhten Energiekosten jedoch korrekt weiterverrechnet wurden, können Mieter*innen sich nicht dagegen wehren, sondern müssen diese Kosten tatsächlich bezahlen.

• • Ich kann die Nachzahlungsforderung nicht zahlen – was kann ich tun?
  • Die hohe Nachzahlungsforderung belastet mein Haushaltsbudget übermässig, ich kann diesen Betrag nicht bezahlen. Was kann ich tun?

  • Wenn die Abrechnung korrekt erstellt wurde, müssen Mieter*innen die Nachzahlungen effektiv leisten. Für Mieter*innen, die durch die Nachzahlungen in finanzielle Engpässe geraten, empfiehlt es sich, auf die Vermieterschaft zuzugehen und eine Abzahlungsvereinbarung vorzuschlagen, sodass nicht der gesamte Betrag auf einmal bezahlt werden muss.

    Wenn die Nachzahlung jedoch gar nicht bezahlt wird, kann seitens Vermieterschaft eine Zahlungsverzugskündigung ausgesprochen werden.

    Im Bundesrat wird diskutiert, ob mittels Verordnung eine Verlängerung der Zahlungsfrist für HKNK-Nachzahlungen verfügt werden soll. Mieter*innen hätten dann statt 30 neu 90 Tage Zeit, um die Nachzahlung zu leisten, bevor ihnen gekündigt werden kann.

    Diese Verordnung ist allerdings noch nicht konkret.

• • Ich spare Energie, meine Nachbarn aber nicht. Was kann ich tun?
  • Ich versuche, weniger zu Heizen und Strom zu sparen, damit meine Energiekosten nicht so hoch ausfallen. Meine Nachbarn verschwenden jedoch Energie und heizen bei offenen Fenstern. Habe ich Anspruch auf eine individuelle, verbrauchsabhängige Heiz- und Nebenkostenabrechnung?

  • Im Schweizer Energiegesetz (EnG SR 730.0) ist festgeschrieben, dass die Kosten der Nutzung von Energie entsprechend dem Verursacherprinzip zu verteilen ist. Die einzelnen Kantone erlassen dafür die entsprechenden Gebäudevorschriften.

    Ist die Vermieterschaft nicht zu einer individuellen, verbrauchsabhängigen Heizkostenverteilung verpflichtet oder ist dies technisch nicht möglich, darf diese die Heiz- und Nebenkosten nach einem sachgerechten Verteilschlüssel aufteilen. In diesem Fall hat individuelles Strom- und Energiesparen keine direkte Auswirkung auf die eigene Nebenkostenabrechnung, was sehr unbefriedigend ist für Mieter*innen. Dennoch lässt sich durch individuelles Strom- und Energiesparen der Gesamtverbrauch der Liegenschaft senken, was letztlich dennoch einen positiven Effekt auf die Höhe der Nebenkosten hat.

• • 19 Grad Raumtemperatur – gilt das?
  • Ist es zutreffend, dass ich meine Wohnung nur noch auf maximal 19°C heizen darf?

  • Ein Entwurf der Verordnung über Verbote und Beschränkungen der Verwendung von Gas des Bundesrats vom 31.8.2022 sieht vor, dass in der kommenden Heizperiode Wohn- und Geschäftsräume, die mit Gas beheizt werden, auf maximal 19°C geheizt werden dürfen.

    Diese Verordnung schafft jedoch nur die rechtliche Grundlage dafür, dass bei Vorliegen einer Gasmangellage die Beschränkung auf 19°C erfolgen kann. Bisher wurde die Gasmangellage nicht ausgerufen.

    Liegenschaften, die mit Öl und nicht mit Gas beheizt werden, sind von dieser Verordnung nicht tangiert.

    Die 19°C-Regel würde für alle mit Gas beheizten Wohn- und Geschäftsräume gelten, wenn sie in Kraft gesetzt würde. Auf Härtefälle (alte Personen sowie Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die auf warme Temperaturen angewiesen sind) würde keine Rücksicht genommen.

• • 19 Grad Raumtemperatur – ist das nicht ein Mangel?
  • Liegt ein Mangel vor, wenn ich nur noch auf maximal 19°C heizen darf?

  • Bisher galt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass in Liegenschaften eine Mindesttemperatur von mindestens 20-21°C bzw. 19-20°C in Minergie-Liegenschaften gewährleistet sein muss. Daher stellt sich die Frage: Führt die bundesrätliche Anordnung zu einem mietrechtlichen Mangel, der Mieterinnen und Mieter zu einer Mietzinsreduktion berechtigt? Diese Frage ist bis anhin nicht geklärt.

• • Systemwechsel von im Mietzins inbegriffenen Heizkosten zu Akontozahlungen
  • Laut meinem Mietvertrag sind die Heizkosten in meinem Mietzins inbegriffen. Angesichts der gestiegenen Energiepreise möchte die Vermieterschaft nun akonto abrechnen. Kann sie das verlangen?

  • So ein Systemwechsel ist grundsätzlich möglich. Die Vermieterschaft muss diese Vertragsänderung der Mieterschaft allerdings auf einem von den zuständigen kantonalen Behörden genehmigten Formular mitteilen. Die Vermieterschaft kann diese Änderung erst auf den nächsten Kündigungstermin, unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist und einer zusätzlichen Bedenkfrist von zehn Tagen umsetzten. Die Vertragsänderung muss klar begründet sein, damit die Mieterschaft überprüfen kann, ob sich hinter dieser Neuerung nicht eine Mietzinserhöhung versteckt. Denn: Wenn bisher inbegriffene Nebenkosten neu separat ausgeschieden werden sollen, reduziert sich der Nettomietzins folglich um den Betrag, den die Vermieterin künftig separat als Nebenkosten ausweisen will. Die Bruttomiete bleibt also gleich, aber die Heizkosten werden zukünftig aufgrund der effektiven Kosten abgerechnet. Es lohnt sich deshalb, solche Vertragsänderungen genauer unter die Lupe zu nehmen und allenfalls bei der zuständigen Mietschlichtungsbehörde anzufechten.

• • Systemwechsel von in Mietzins inbegriffenen Heizkosten zu Nebenkosten-Pauschale
  • Laut meinem Mietvertrag sind die Heizkosten in meinem Mietzins inbegriffen. Die Vermieterschaft möchte nun eine monatliche Nebenkostenpauschale ausscheiden. Kann sie das verlangen?

  • So ein Systemwechsel ist grundsätzlich möglich. Die Vermieterschaft muss diese Vertragsänderung der Mieterschaft allerdings auf einem von den zuständigen kantonalen Behörden genehmigten Formular mitteilen. Die Vermieterschaft kann diese Änderung erst auf den nächsten Kündigungstermin, unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist und einer zusätzlichen Bedenkfrist von zehn Tagen umsetzten. Die Vertragsänderung muss klar begründet sein, damit die Mieterschaft überprüfen kann, ob sich hinter dieser Neuerung nicht eine Mietzinserhöhung versteckt. Dies bedeutet, der Vermieter hat die neuen Nebenkosten klar zu bezeichnen und anzugeben, welche Auslagen ihm für die entsprechenden Leistungen in der Vergangenheit entstanden sind und ob die entsprechenden Kosten bislang im Nettomietzins enthalten waren oder nicht. Denn: Wenn bisher inbegriffene Nebenkosten neu separat ausgeschieden werden sollen, reduziert sich der Nettomietzins folglich um den Betrag, den die Vermieterin künftig separat als Nebenkosten ausweisen will. Die Bruttomiete bleibt also gleich, aber die Heizkosten werden aufgrund der vereinbarten Pauschale abgerechnet. Es lohnt sich deshalb, solche Vertragsänderungen genauer unter die Lupe zu nehmen und allenfalls bei der zuständigen Mietschlichtungsbehörde anzufechten.

• • Nachzahlung trotz Nebenkostenpauschale – ist das erlaubt?
  • Gemäss meinem Mietvertrag bezahle ich die Nebenkosten «pauschal». Kann die Vermieterschaft wegen den gestiegenen Energiepreisen eine Nachzahlung verlangen?

  • Nein. Sofern der Mietvertrag eine Nebenkostenpauschale vorsieht, muss die Vermieterschaft keine Abrechnung vorlegen. Im Gegenzug kann sie auch keine Nachforderungen stellen. Mit der Zahlung der vereinbarten Pauschale sind die Nebenkosten abgegolten, ganz unabhängig davon, wie hoch die effektiven Kosten sind. Die Vermieterschaft kann also kein Geld nachfordern, auch wenn sie für Öl oder Gas mehr ausgeben musste.

• • Vermieterschaft will Nebenkostenpauschale erhöhen – ist das erlaubt?
  • Gemäss meinem Mietvertrag bezahle ich die Nebenkosten «pauschal». Kann die Vermieterschaft wegen den gestiegenen Energiepreisen die Pauschale erhöhen?

  • Vermieter*innen dürfen den Pauschalbetrag zwar erhöhen – allerdings nicht beliebig. Die Vermieterschaft muss die Erhöhung anhand des Durchschnitts der letzten drei Jahre nachweisen. Bis sich die aktuell höheren Energiepreise in der Pauschale niederschlagen, dauert es also. Zudem muss die Änderung mit Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist und einer zehntätigen Bedenkfrist auf einen im Mietvertrag vorgesehenen Kündigungstermin hin erfolgen und auf dem amtlichen Formular angekündigt und begründet werden. Die Mieterschaft kann die Erhöhung innert 30 Tagen bei der Schlichtungsbehörde anfechten.