Steigende Energiepreise: Bundesrat muss jetzt handeln und Energiearmut verhindern!

Die Energiepreise für die Haushalte steigen unvermindert an und es ist keine Entspannung in Sicht, im Gegenteil. Steigende Strom- und Heizkosten belasten Mieterinnen und Mieter sehr stark. Bereits im März hatte der MV vom Bundesrat Massnahmen gefordert, namentlich eine Energiezulage für betroffene Haushalte über eine Erhöhung der Prämienverbilligungen.

Eine aktuelle Stellungnahme des Bundesrates vom 17. August ist vor diesem Hintergrund schockierend: «Er (= der Bundesrat) sieht gegenwärtig aber keinen Bedarf für dringende Massnahmen.» (Antwort auf Vorstösse 22.3782 / 22.3805). Der MV ist empört über diese passive Haltung des Bundesrates und verlangt eine rasche Korrektur. Der Bundesrat muss die Probleme der Bevölkerung ernst nehmen und bei Mieterinnen und Mietern mit kleineren und mittleren Einkommen Antworten auf die steigenden Nebenkosten beschliessen, wie dies auch die noch unbeantwortete Motion 22.3571 fordert.

Unverständlich ist auch die ablehnende Haltung des Bundesrates gegenüber der individuellen Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten in Mietwohnungen. Die vom Bundesrat angekündigte Energiesparkampagne ist unbestritten ein wichtiges Element, um in den nächsten Monaten Energie einzusparen. Gerade aber in älteren Mietwohnungsliegenschaften fehlen individuelle Abrechnungssysteme weitgehend. Daher ist die Forderung nach einem Obligatorium einer verbrauchsabhängigen Energie- und Wasserkostenabrechnung wichtig, wie dies ein Vorstoss fordert (Motion 22.3495). Es ist unverständlich, dass sich der Bundesrat weigert, hier überhaupt aktiv zu werden und die ganze Verantwortung auf die Kantone abschiebt. Es ist kaum realistisch, dass die 26 Kantone hier rasch Massnahmen ergreifen werden.

Es ist absehbar, dass gewisse Mieterinnen und Mieter ihre gestiegenen Nebenkosten nicht fristgerecht bezahlen können. Da im Falle nicht bezahlter Nebenkosten die Kündigung der Wohnung droht, verlangt der MV eine temporäre Verlängerung der Fristen, um Mieterinnen und Mieter vor dem unverschuldeten Verlust ihrer Wohnung besser zu schützen. Dazu sollen in der Herbstsession entsprechende Vorstösse im Parlament eingereicht werden.

Der MV kritisiert zudem, dass die vom Bundesrat eingesetzte interdepartementale Arbeitsgruppe zur Energiekrise die Bedürfnisse der stark betroffenen Mieter*innen nicht angemessen berücksichtigt. Darum fordert der Verband, dass der MV auf Bundesebene in die Arbeiten der Arbeitsgruppe einbezogen wird.