Airbnb: Gleiche Ellen für alle

Auf der Internetseite von Airbnb kann man sich eine Wohnung für einen Aufenthalt aussuchen. Das Angebot wächst rasant. Schweizweit sind bereits Hunderte von Wohnungen und Unterkünften buchbar – vom «sunny room in trendy Zurich West» bis zum Chalet im Berner Oberland. Und fast täglich werden es mehr. Der enorme Erfolg der Untervermietungs-Plattform Airbnb (www.airbnb.com) liegt darin, dass die Angebote praktisch, transparent und meistens auch günstig sind.

Bisher fielen auch keine Steuern an – ganz im Gegensatz zur Hotellerie, die zur Kurtaxen verpflichtet ist. Kein Wunder, verlangen die Hoteliers jetzt nach Gleichbehandlung. Sie befürchten, dass ihnen mit dem Vormarsch von Airbnb die Felle davonschwimmen. Das Phänomen liegt auch auf dem Radar des Mieterverbands. Rechtlich gesehen handelt es sich um eine Untermiete. Bereits letzten Sommer wurde SMV-Vizepräsident und Nationalrat Carlo Sommaruga in Bern vorstellig. Der Genfer Parlamentarier und Mieterverbandsexponent sieht bei Airbnb eine Vielzahl von Problemen, die geregelt werden müssten: So etwa, wenn ganze Wohnhäuser in hotelartige Betriebe umgewandelt werden. Oder wenn es Streit um die Untermiete gibt. Denn rechtlich handelt es sich bei Airbnb um eine moderne Form der Untermiete. Auch die fehlende Besteuerung erweist sich bei dieser Art von «sharing economy» als Lücke, die geschlossen werden muss. Zu all diesen offenen Fragen verlangte Sommaruga einen Bericht.

Der Bundesrat winkte bislang ab und argumentiert, eine  umfassende Analyse sei derzeit unnötig. Mit dieser Antwort verwies er auf die zuständigen Kantone und Städte. In Bern und Basel sind zum Beispiel bereits Abklärungen mit dem Ziel im Gang, ob Nutzer von Airbnb Kurtaxe bezahlen sollen. Es gebe keinen Anlass zur Besorgnis, so der Bundesrat. Nun hat er aber seine Meinung geändert. Im März sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in der Fragestunde im Nationalrat, es gebe tatsächlich «neue Erkenntnisse» zu diesem noch jungen Wirtschaftsmodell, zu dem auch der Taxidienst Uber zählt.

Laut der Finanzministerin ist der Bundesrat bereit, in einem Bericht die Lage zu analysieren – «bevor allfällige Regulierungen in Erwägung gezogen werden», wie sie betonte. Darüber zeigte sich SMV-Vizepräsident Balthasar Glättli erfreut. Er forderte die Landesregierung auf, ihre Haltung in dieser Frage zu überdenken – auch weil sich  Airbnb explosionsartig ausbreitet. Mittlerweile bieten dort nicht nur Einzelpersonen ein Zimmer oder ihre Wohnung zur vorübergehenden Untermiete an. Vermehrt sind auch professionelle Geschäftemacher am Werk, die eine Vielzahl an Wohnungen auf der Online-Plattform feilbieten. 

Glättli mahnt zur Eile: «Hier ist eine Dynamik im Gang, die so schnell ist, dass das übliche Vorgehen mit jahrelangen Prüfungen der Geschwindigkeit der Entwicklung nicht entspricht», sagte er im Nationalrat. Vor einer Regulierung will Bundesrätin Widmer-Schlumpf aber doch eine saubere Abklärung der offenen Fragen haben. Wobei sie immerhin meinte: «Ich spreche nicht von Jahren, sondern von Monaten.» Es könnte also gut sein, dass Airbnb-Nutzerinnen und -Nutzer bald Kurtaxe zahlen und Übernachtungsformulare ausfüllen sowie Mehrwertsteuer entrichten müssen. Wie das traditionelle Übernachtungsgewerbe auch.   

Informationen zum Thema Untermiete finden Sie in unserem Ratgeber Mietrecht.