Gegenvorschlag AirBnB-Initiative: Problem wird nicht gelöst

Eine Allianz aus SP, JUSO, Mieterinnen- und Mieterverband und Casafair haben im Sommer 2021 in der Stadt Luzern innert weniger Wochen die Volksinitiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren» mit 1511 gültigen Unterschriften gesammelt und eingereicht (nötig sind 800). Diese will, dass Wohnungen nur noch maximal 90 Tage pro Jahr an Touristinnen und Touristen vermietet werden dürfen. Dadurch werden Wohnungen wieder für langfristige Vermietungen frei und können von der Bevölkerung genutzt werden.

Jetzt, ein Jahr später, veröffentlicht der Stadtrat seine Antwort darauf in Form eines Reglements als Gegenvorschlag. Dieses sieht Quoten vor, wie viele Wohnungen pro Quartier für solche kommerziellen Kurzzeitvermietungen hergegeben werden dürfen. «Damit wird die Hauptforderung der Initiative, nämlich Wohnraum schützen, schon mal aktiv ignoriert», kommentiert Mario Stübi, Grossstadtrat und Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands. «Erst letzte Woche hat eine Immobilienstudie der Raiffeisen aufgeschreckt: Es gibt so wenig freie Wohnungen wie zuletzt vor zehn Jahren. Es herrscht ein akuter Mangel, weshalb jetzt Schluss sein muss mit der weiteren Vernichtung von Wohnraum durch kommerzielle Airbnb-Anbieter.» Der innerstädtische Druck auf den Wohnraum darf sich nicht in andere Quartiere verlagern.

Für bestehende Anbieter von kommerziellen Kurzzeitvermietungen sieht das Reglement eine zehnjährige Übergangsfrist vor, wenn in einem Quartier die erlaubte Quote an solchen Angeboten bereits heute überschritten ist. Für David Roth, Kantonsrat und Präsident der SP Kanton Luzern, ist das zu lange: «Der Stadtrat will den kommerziellen Anbietern ihre Monopole bewahren und ihnen jetzt auch noch den Markt in den Aussenquartieren schmackhaft machen. So geht man in Zeiten steigender Mieten nicht mit der Bevölkerung um.» Roth gibt zu bedenken, dass es Airbnb noch nie so gut gegangen ist wie jetzt, die Pandemie hat beim Unternehmen keine Spuren hinterlassen. «Eine Wohnung auf Airbnb bringt praktisch keine Steuereinnahmen. Ganz im Gegensatz zu Personen, welche ihren festen Wohnsitz hier haben. Die Vernichtung von Wohnraum führt dazu, dass immer weniger Einwohner:innen die Infrastruktur finanzieren, welche dann bei kurzfristigen Vermietungen gratis genutzt werden. Wenige Private profitieren, die Allgemeinheit bezahlt.»

Durch Airbnb, Business Apartments und anderen Formen der kommerzialisierten Sharing Economy wurde in Luzern bis vor der Pandemie bereits der Wohnraum von über 750 Personen vernichtet. Diese Wohnungen werden zweckentfremdet und fehlen der lokalen Bevölkerung. Zusätzlich kassieren die Anbieter oft fünfmal höhere Preise als bei regulär genutzten Wohnungen, wie eine Untersuchung aus dem Jahr 2019 gezeigt hat. 

Casafair-Vorstandsmitglied Jörg Häfliger meint: «Wohnraum ist ein knappes Gut. Deshalb macht es auch Sinn, ihn möglichst effizient zu nutzen. Es ist dringend notwendig, dass die Bevölkerung nun Leitplanken setzt.»

Die Initiative will aber Sharing Economy nicht verbieten. Valentin Humbel, Vorstandsmitglied der JUSO Luzern, sagt: «Wer ein Zimmer zu viel hat oder wer drei Monate im Ausland verbringt, soll seine Wohnung weiterhin untervermieten können. Bei Sharing Economy steht das Teilen und nicht die Profitmaximierung im Vordergrund.»

Der Tourismus in der Stadt Luzern zieht sicht- und spürbar wieder an, darum ist jetzt der Zeitpunkt, um die Entwicklungen in Bezug auf das Wohnungsangebot im Einklang mit den Bedürfnissen der Bevölkerung zu regulieren. Das Initiativkomitee ist überzeugt, dass dies im Sinne des Grossen Stadtrats ist und ist hinsichtlich der Parlamentsdebatte zuversichtlich.