Grossangriff aufs Mietrecht – jetzt müssen wir zusammenstehen

Es wäre eine massive Beschneidung des Mietrechts: Mittels parlamentarischer Initiative wollen Hauseigentümervertreter erreichen, dass Mieterinnen und Mieter den Anfangsmietzins künftig nur noch in einer persönlichen Notlage anfechten können. Nach heute geltendem Recht kann jede Mieterin und jeder Mieter den beim Einzug in eine neue Wohnung verlangten Mietzins innert 30 Tagen als missbräuchlich anfechten, wenn Wohnungsnot herrscht, der Aufschlag erheblich war oder eine persönliche Notlage vorhanden ist.

Diese Anfechtungsmöglichkeit hilft gegen renditehungrige Vermieter, die einen Mieterwechsel missbrauchen, um massiv aufzuschlagen. Eine Praxis, die in vielen Städten längst Schule gemacht hat. Dank der Möglichkeit der Mietzins-Anfechtung lenken solche Vermieter in Schlichtungsverfahren oft ein und reduzieren den Aufschlag, wenn es ernst wird. Kurz: Das Instrument der Anfechtung des Anfangsmietzinses wirkt.