Kommentar zum Doppelrücktritt im Bundesrat: Sie waren wohnpolitisch eine Enttäuschung

Ein Kommentar von Ralph Hug, Redaktor M+W

Bundesrat Johann Schneider-Ammann geht. Die Mieterbewegung weint ihm keine Träne nach. «JSA», wie er im Bundeshaus hiess, liess das Wohndossier links liegen. Bezeichnend, dass sich in der Rückschau der Medien auf sein Wirken kein Wort zum Thema Wohnen findet. Als Wohnminister hörten wir von JSA ausser Lobliedern auf den angeblich freien Markt nichts.  Es gab ein paar Gesprächsrunden, genannt Wohndialog. Der Output war gleich null. Dafür hat JSA selbst gesorgt. Viele Städte und Gemeinden haben inzwischen begriffen, dass sie mehr für bezahlbaren Wohnraum tun müssen, um eine Krise zu verhindern. Nur der Bund und JSA nicht. Der Chef blieb der Ausführungsgehilfe seiner mächtigen Beamten, die von einer Wohnkrise nichts wissen wollen. Die Jahre, in denen JSA im Amt war, werden als Jahre des Stillstands bei steigendem Problemdruck in die Geschichte eingehen.

Auch Bundesrätin Doris Leuthard geht. Obwohl stets beliebt, gibt es auch für sie in wohnpolitischer Hinsicht kein gutes Zeugnis. Als Hüterin über Post, Swisscom und SBB schaute sie vor allem auf die Kasse. So konnte die Grossgrundbesitzerin SBB zum zweitgrössten Immobilienkonzern der Schweiz aufsteigen. Ohne jegliche soziale Verpflichtung. Dass die Bundesbahn vor allem Erstklass-Wohnungen mit guter Rendite baut und sich mit der zweiten Klasse nur unter Druck abgibt, schien Leuthard nicht zu beunruhigen. Würde die SBB ihre Passagiere so behandeln, wäre sie längst pleite. Leuthard und Schneider-Ammann treten auf Ende Jahr zurück. In Sachen Wohnpolitik kann es nur besser werden.