Energiewende: Wie viel profitieren und bezahlen Mieter?

Die Energiepolitik ist immer umstritten. Das zeigte sich schon bei den grundlegenden Fragen. Etwa, ob im Energiegesetz konkrete Sparziele beim Energieverbrauch formuliert werden sollen. Das ist nun der Fall. Der Nationalrat entschied, dass der Energieverbrauch pro Person bis ins Jahr 2020 um 16 Prozent sowie bis 2035 um 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2000 gesenkt werden soll. Damit wird Energiesparen zur Pflicht. Jeder und jede soll durch ein sparsames Verhalten dazu beitragen, dass unsere Ressourcen geschont werden und der Energieverbrauch nicht ständig weiter ansteigt.

Die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen soll künftig mehr zum Zug kommen. Deshalb wird sie vermehrt gefördert. Das geschieht über die kostendeckende Einspeisevergütung. Betreiber von Photovoltaikanlagen, Windrädern, Geothermie- und Biogasanlagen sowie von gewissen Wasserkraftwerken erhalten einen Zuschuss, damit sie ihre Anlagen gegenüber anderen Formen der Stromproduktion rentabel betreiben können. 
Heute darf die kostendeckende Einspeisevergütung höchstens 1.5 Rappen pro Kilowatt betragen. Neu soll dieser Wert auf 2.3 Rappen erhöht werden können. Der effektive Wert liegt heute bei 0.6 Rappen. Die Anpassung wird notwendig, damit bedeutend mehr Projekte gefördert werden können. Und die Auswirkungen auf einen vierköpfigen Haushalt? Je nachdem, ob das Warmwasser mit einem eigenen Boiler aufgeheizt oder mit Strom oder Gas gekocht wird, beträgt der Aufschlag pro Jahr 35 bis 120 Franken.

Heute beträgt die CO2-Abgabe auf Brennstoffen maximal 60 Franken pro Tonne CO2 oder umgerechnet 16 Rappen pro Liter Heizöl. Der Bundesrat erhält die Kompetenz, die Abgabe auf 120 Franken zu erhöhen. Dies würde eine Erhöhung auf 32 Rappen pro Liter Heizöl bedeuten. Auch diese Abgabe bezahlen die Mieterinnen und Mieter via Nebenkostenabrechnung. Die Maximalabgabe führt in einem schlecht isolierten Haus bei einer 100-Quadratmeter-Wohnung zu Kosten von rund 600 Franken pro Heizperiode. 
Die CO2-Gelder werden gleichmässig via Krankenkassenprämien rückerstattet. Ein Teil wird für die Förderung von Gebäudesanierungen eingesetzt. Wer in einem gut isolierten Haus wohnt, profitiert. Wer hingegen in einem unsanierten Altbau wohnt, legt drauf.

Bisher wurden Gebäudesanierungen vom Bund pro Jahr mit 300 Millionen Franken gefördert. Das Geld stammt aus der CO2-Abgabe. Neu sollen die Fördergelder auf 450 Millionen Franken aufgestockt werden. Ziel ist es, energetisch schlechte Gebäude rascher zu erneuern. Die Erhöhung der Sanierungsrate hat die bei weitem grösste Auswirkung auf die Mietenden. Denn bereits die laufende Sanierungswelle zeigt die Probleme auf, mit denen Mietende bei Renovationsvorhaben konfrontiert sind: Nach Sanierungen erhöhen die Besitzer die Mieten häufig um mehrere hundert Franken. Und allzu oft kündigen sie auch den ganzen Block leer, um die Wohnungen nachher viel teurer vermieten zu können. 
Es ist nun absehbar, dass bei einer staatlich geförderten Sanierungswelle noch mehr Leute von solchen Machenschaften betroffen sein werden. Gemäss Verordnung ist der Vermieter verpflichtet, bei der Berechnung der Mietzinserhöhung nach einer Sanierung die Fördergelder abzuziehen. Kündigt er aber vorher den Block leer und vermietet die Wohnungen nach der Renovation neu, so kann er auch den Mietzins unabhängig von der vorgängigen Miete und den erhaltenen Fördergeldern festlegen. Die Subventionen fliessen nun direkt in seine Tasche. Der Staat subventioniert auf diese Weise also die höhere Rendite der Liegenschaftenbesitzer mit.

Der Bundesrat kann Elektrizitätsunternehmen dazu verpflichten, intelligente Mess- und Regelsysteme zu installieren. Dafür müssen die Konsumenten einer Steuerung des Stromverbrauchs zustimmen. Das könnte unter Umständen zur Folge haben, dass sie nicht mehr zu jeder beliebigen Zeit waschen können. Die Kosten der Installation gehen zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten. Wie hoch diese sein werden, ist jedoch unklar. Weil aber aus der ganzen Übung eine Senkung des Stromverbrauchs resultieren soll, besteht immerhin die Aussicht auf geringere Stromkosten.

Der Nationalrat beschloss keinen konkreten und verbindlichen Zeitplan für den Atomausstieg. Er lehnte generelle Laufzeitbeschränkungen ab. Die Atomraftwerke sollen so lange laufen, als sie als sicher gelten. Immerhin soll das AKW Beznau I im Jahr 2029 abgeschaltet werden. Die Kraftwerkbetreiber müssen ab dem 40. Betriebsjahr eines Meilers Langzeitkonzepte vorlegen. Sowohl die Folgekosten eines weiteren Betriebs der Atomkraftwerke wie deren Abschaltung sind in finanzieller Hinsicht für die Haushalte kaum berechenbar.