Referenzzins und Mietzins

• Die Herabsetzung ist nur auf einen Kündigungstermin hin möglich. Zudem müssen Sie die Kündigungsfrist einhalten. Sie haben somit keinen sofortigen Anspruch auf eine Herabsetzung. Werden seitens Mieter*in Termine und Kündigungsfristen falsch berechnet oder missachtet, so gilt die Mietzinsherabsetzung auf den nächstmöglichen Kündigungstermin

Nein, eine rückwirkende Herabsetzung ist nicht möglich. Damit ist auch eine Zurückerstattung von grundsätzlich zuviel bezahltem Mietzins leider ausgeschlossen

Ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Abholung/Entgegennahme oder spätestens nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist. D.h. holt die Vermieter*in Ihr Gesuch nicht ab oder verweigert diese die Entgegennahme, so gilt das Schreiben spätestens nach Ablauf der Abholfrist von 7 Tagen als zugestellt. Die 30 Tage berechnen sich ab dem darauffolgenden Tag.

Sie müssen der Vermieter*in ein neues Herabsetzungsbegehren zustellen. Sicherheitshalber auch dann, wenn Ihnen die Antwort der Vermieter*in bereits bekannt ist. Denn Ihr Begehren um Mietzinsherabsetzung auf den verlangten Termin hin ist verwirkt.

Das Gesuch zu Handen der Schlichtungsbehörde setzt die Unterschrift sämtlicher Mieter*innen voraus. Will eine Mitmieter*in nicht unterschreiben bzw. kein Verfahren einleiten, können Sie alleine vorgehen, müssen jedoch nebst der Vermieter*in die Mitmieter*in als Beklagte in das Verfahren einbeziehen.

Wenn Sie ihren Mietvertrag nicht mehr finden, können Sie bei der Vermieterschaft eine Kopie anfordern. Behalten Sie aber unbedingt die 30-tägige Anfechtungsfrist im Auge. Im Zweifelsfall sollten Sie die Mietzinserhöhung vorsorglich anfechten.

Auch ein mündlicher Mietvertrag ist gültig und verbindlich. Sie können die Berechnungen basierend auf den mündlichen Abmachungen vornehmen.

• wenn es dem Mieter tatsächlich ausgehändigt bzw. übergeben wird (bzw. wenn sie in seinem Empfangsbereich, z.B. Postfach gelangt).
• Nach Ablauf der 7-tägigen Abholfrist, sofern die Postsendung nicht übergeben werden kann. Mit der Post vereinbarte längere Abholfristen (Zurückbehaltungsauftrag) gelten ungeachtet dessen am 7. Tag der Abholfrist als zugestellt (SVIT-Kommentar zu Art. 269d OR RN 14 mit Verweis auf BGE 127 I 31). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt die siebentägige Abholfrist auch bei postlagernden Sendungen. Bei Nachsendeaufträgen infolge Abwesenheit gilt das Formular als zugegangen, wenn es an der neuen Adresse eintrifft.

Das Schlichtungsgesuch muss spätestens am letzten Tag der Anfechtungsfrist der Schweizerischen Post, einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder persönlich der Schlichtungsbehörde übergeben werden.

Wenn die Anfechtungsfrist verpasst wird schuldet der Mieter den neuen Mietzins, auch wenn er falsch berechnet ist.

1. Welches ist der erster Tag der 30-tägigen Anfechtungsfrist?     

Ein Tag nach Zustellung der Mietzinserhöhung unabhängig, ob es sich um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag handelt. Diese Tage werden bei der Fristberechnung mitgezählt.

2. Welches ist der letzter Tag der Anfechtungsfrist?

Tag der Zustellung + 30 Tage. Die 30-tägige Frist kann nicht unterbrochen oder verlängert oder bei Säumnis wiederhergestellt werden. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertrag, so gilt als letzter Tag der Frist der nächste Werktag.

Die Mieterschaft trägt die Beweislast. Deshalb wird empfohlen, das Gesuch per Einschreiben zu versenden oder persönlich der Schlichtungsbehörde zu übergeben.

Nein, leider haben Sie die 30-tägige Anfechtungsfrist verpasst und der höhere Mietzins ist geschuldet. Ferienabwesenheiten unterbrechen weder die Anfechtungsfrist noch gilt die Erhöhung erst nach Ihrer Rückkehr als zugestellt.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt die siebentägige Abholfrist auch bei postlagernden Sendungen. Vgl. Antwort oben

Wenn Sie ihren Mietvertrag nicht mehr finden, können Sie bei der Vermieterschaft eine Kopie anfordern. Behalten Sie aber unbedingt die 30-tägige Anfechtungsfrist im Auge. Im Zweifelsfall sollten Sie die Mietzinserhöhung vorsorglich anfechten.

Auch ein mündlicher Mietvertrag ist gültig und verbindlich. Sie können die Berechnungen basierend auf den mündlichen Abmachungen vornehmen.