Referenzzins und Mietzinserhöhung

FAQ Refernzinssatz

• • Zustellung
  • Wann gilt die Erhöhung als zugestellt?

  • Wann gilt die Mietzinserhöhung als zugestellt?

    • wenn es dem Mieter tatsächlich ausgehändigt bzw. übergeben wird (bzw. wenn sie in seinem Empfangsbereich, z.B. Postfach gelangt).
    • Nach Ablauf der 7-tägigen Abholfrist, sofern die Postsendung nicht übergeben werden kann. Mit der Post vereinbarte längere Abholfristen (Zurückbehaltungsauftrag) gelten ungeachtet dessen am 7. Tag der Abholfrist als zugestellt (SVIT-Kommentar zu Art. 269d OR RN 14 mit Verweis auf BGE 127 I 31). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt die siebentägige Abholfrist auch bei postlagernden Sendungen. Bei Nachsendeaufträgen infolge Abwesenheit gilt das Formular als zugegangen, wenn es an der neuen Adresse eintrifft.
• • Anfechtung abschicken
  • Wann spätestens

  • Wann muss ich die Anfechtung der Mietzinserhöhung spätestens auf die Post bringen um um die Anfechtungsfrist zu wahren?

    Das Schlichtungsgesuch muss spätestens am letzten Tag der Anfechtungsfrist der Schweizerischen Post, einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder persönlich der Schlichtungsbehörde übergeben werden.

    Wenn die Anfechtungsfrist verpasst wird schuldet der Mieter den neuen Mietzins, auch wenn er falsch berechnet ist.

• • Berechnung der Anfechtungsfrist
  • erster und letzter Tag

  • Wann startet / wann endet die 30-tägige Anfechtungsfrist?

    1. Welches ist der erster Tag der 30-tägigen Anfechtungsfrist?     

    Ein Tag nach Zustellung der Mietzinserhöhung unabhängig, ob es sich um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag handelt. Diese Tage werden bei der Fristberechnung mitgezählt.

     

    2. Welches ist der letzter Tag der Anfechtungsfrist?

    Tag der Zustellung + 30 Tage. Die 30-tägige Frist kann nicht unterbrochen oder verlängert oder bei Säumnis wiederhergestellt werden. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertrag, so gilt als letzter Tag der Frist der nächste Werktag.

• • Beweislast Zusgtellung Anfechtung
  • Eingeschrieben schicken

  • Wer trägt die Beweislast dafür, dass die Anfechtungsfrist gewahrt wurde?

    Die Mieterschaft trägt die Beweislast. Deshalb wird empfohlen, das Gesuch per Einschreiben zu versenden oder persönlich der Schlichtungsbehörde zu übergeben.

• • Abwesenheit Sommerferien
  • Ich war lange weg

  • Ich war 6 Wochen in den Sommerferien und habe in der ersten Ferienwoche die Mietzinserhöhung per Einschreiben erhalten. Kann ich die Erhöhung noch anfechten?

    Nein, leider haben Sie die 30-tägige Anfechtungsfrist verpasst und der höhere Mietzins ist geschuldet. Ferienabwesenheiten unterbrechen weder die Anfechtungsfrist noch gilt die Erhöhung erst nach Ihrer Rückkehr als zugestellt.

• • Postlagerung
  • Ich habe die Post hinterlegt

  • Wegen einem längeren Auslandaufenthalt habe ich eine Postlagerung meiner Post in Auftrag gegeben. Nach meiner Rückkehr habe ich die Mietzinserhöhung gesehen die per Einschreiben verschickt wurde. Wann gilt die Mietzinserhöhung als zugestellt?

    Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt die siebentägige Abholfrist auch bei postlagernden Sendungen. Vgl. Antwort oben

• • Mietvertrag nicht zur Hand / mündlicher Mietvertrag
  • Was tun?

  • Ich finde meinen Mietvertrag nicht mehr / Ich habe nie einen schriftlichen Mietvertrag abgeschlossen. Wie kann ich nun den Mietzinsrechner nutzen?

    Wenn Sie ihren Mietvertrag nicht mehr finden, können Sie bei der Vermieterschaft eine Kopie anfordern. Behalten Sie aber unbedingt die 30-tägige Anfechtungsfrist im Auge. Im Zweifelsfall sollten Sie die Mietzinserhöhung vorsorglich anfechten.

     

    Auch ein mündlicher Mietvertrag ist gültig und verbindlich. Sie können die Berechnungen basierend auf den mündlichen Abmachungen vornehmen.