Runder Tisch zum Mietrecht: Es braucht Verbesserungen für die Mieter*innen!

«Der von Bundespräsident Parmelin einberufene Runde Tisch ist gut und recht. Aber die Immobilienlobby greift zurzeit mit einem ganzen Paket von parlamentarischen Vorstössen das Mietrecht an. Das müssen wir dringend verhindern», sagte MV-Präsident Carlo Sommaruga. «Gleichzeitig braucht es aber auch auf breiter Linie spürbare Verbesserungen für die Mieter*innen in der Schweiz.»

Insgesamt haben sich die Mietpreise seit Dezember 2005 um mehr als 20 Prozent erhöht. Die ständig steigenden Mieten belasten das Haushaltseinkommen von Mieter*innen in der Schweiz massiv. «Gerade im urbanen Raum ist es für viele Mieter*innen fast unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden», so Sommaruga. «Dabei ist der Zugang zu einer bezahlbaren Wohnung ein verfassungsmässig garantiertes Recht.»

Gründe für die hohen Mieten gibt es verschiedene: So erzielen viele Vermieter*innen mit den Mietpreisen eine deutlich höhere Rendite als gesetzlich erlaubt ist. Dies ist illegal, wird aber bis anhin kaum kontrolliert und entzieht den Mieterhaushalten jährlich Milliarden von Franken. Problematisch ist auch die nicht Nichtweitergabe von Mietpreissenkungen im Zusammenhang mit der Senkung des Referenzzinssatzes; dabei geht es ebenfalls jährlich um Milliarden von Franken. Das Mietrecht schützt zudem Mieter*innen zu wenig gegen missbräuchliche Mietpreise oder renditegetriebenen Leerkündigungen bei Sanierungen.

«Wir haben deshalb vor kurzem verschiedene Vorstösse lanciert für einen besseren Schutz der Mieter*innen bei Sanierungen und eine parlamentarische Initiative, die eine periodische Revisionspflicht der Mietrendite für Vermieter*innen einführen will, die drei oder mehr Wohnungen vermieten», sagte Sommaruga. «Damit wollen wir den hohen Mieten entgegenwirken.»

Die heute vom Bundesamt für Wohnen (BWO) publizierte Studie «Handlungsbedarf im Mietrecht» kritisiert der MV scharf. «Die Ergebnisse der Studie sind verfälscht: Die Mieter*innen wurden zum Mietrecht befragt, das die wenigsten kennen, anstatt zu den realen Schwierigkeiten, die sie im Alltag im Zusammenhang mit dem Wohnen und Mieten haben. Zudem kritisieren wir den starken Einbezug der Banken und Immobilienwirtschaft mit ihren ökonomischen Interessen in der Umfrage. Der Fokus hätte auf der Sicht der Mieterinnen und Mieter liegen müssen. Demzufolge sind die Ergebnisse der Studie für uns nicht ein Abbild der effektiven schwierigen Situation der Mieterinnen und Mieter in unserem Land», kommentierte MV-Präsident Sommaruga die Studie.