17.03.2020
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MV  | 
Medienmitteilung

Covid-19-Pandemie: Bundesrat muss Mieterinnen und Mieter schützen

Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie haben der Bundesrat sowie verschiedene Kantone in den letzten Tagen einschneidende Massnahmen in der ganzen Schweiz beschlossen. In der aktuellen Situation ist der Schutz der Mieterinnen und Mieter nicht gewährleistet. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MV Schweiz) hat deshalb den Bundesrat heute in einem Schreiben dazu aufgefordert, mittels eines dringlichen Bundesbeschlusses den Stillstand aller Fristen zu verfügen, von denen private oder Geschäfts-Mieterinnen und -Mieter negativ betroffen sein könnten.

Dies betrifft insbesondere die Fristen, die das Obligationenrecht sowie das Zivilprozessrecht vorsehen. Mieterinnen und Mieter, die aufgrund der Covid-19-Massnahmen ihre Miete nicht mehr bezahlen können, weil sie beispielsweise keinen Lohn mehr erhalten oder ihr Einkommen aufgrund der obligatorischen Schliessung ihres Geschäfts verlieren, müssen besonders geschützt werden. Der MV Schweiz fordert, dass diesen Mieterinnen und Mietern die Wohnung nicht gekündigt werden darf, selbst rückwirkend nach Ende der Krise. Eine Aussetzung der Fristen hat gestern auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) entschieden.

Bei den ökonomischen und sozialen Massnahmen muss der Bundesrat auch die finanziellen Mittel berücksichtigen, die zur Bezahlung der Mieten nötig sind.

Zudem fordert der MV Schweiz, dass alle Zwangsräumungen suspendiert werden, da die Behörden nicht mehr in der Lage sein werden, notfallmässig Unterkünfte für Mieterinnen und Mieter zur Verfügung zu stellen, die von solchen Räumungen betroffen sind.