11.10.2019
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MV  | 
News

Jetzt wählen für mieterfreundliche Mehrheiten in Bern!

Am 20. Oktober wählen wir ein neues Parlament. Es muss mieterfreundlicher werden.

Wahltag ist Zahltag, heisst es. Der nächste Zahltag ist am 20. Oktober. Dann finden die National- und Ständeratswahlen statt. Die Rechnung, die ausgestellt werden muss, ist aus Sicht der Mieterinnen und Mieter in diesem Land eindeutig: Die alte Mehrheit muss weg. Sie hat versagt. Die Bedürfnisse der Miete zahlenden Bevölkerung waren für sie kein Thema. Umso mehr aber die Interessen der Immobilienwirtschaft und der Hauseigentümerlobby.

Es braucht dringend ein neues Parlament. Ein sozial gesinntes, mieterfreundliches. Wer Miete zahlt und den Wahlzettel ausfüllt, muss nun höllisch aufpassen. In Frage kommen nur Kandidatinnen und Kandidaten, die klar bekunden, dass sie für die Interessen der Mieterschaft eintreten. Der MV hilft Ihnen dabei. Wir stellen einige herausragende Exponentinnen und Exponenten vor, die sich für die Mieteranliegen stark machen. Darüberhinaus finden Sie auch Wahlempfehlungen für die meisten Regionen. Denn wählen kann man ja nur Kandidierende aus dem eigenen Wohnkanton. Der 20. Oktober 2019 hat eine ganz besondere Bedeutung. Die Wohnkrise greift immer mehr um sich. Überteuerte Mieten plagen uns nicht mehr nur in den Städten, sondern vermehrt auch in den Agglomerationen und stadtnahen Landgebieten. Massenhaft strömen heute Investoren in den Immobilienmarkt. Sie erwarten dort sichere Gewinne, die in der Tiefzinsphase anderswo nicht mehr zu holen sind. Leerkündigungen, Abbrüche und reine Renditerenovationen sind die Folge. Solche werden sich in Zukunft noch häufen. Die finanzgetriebene Sanierungswelle rollt. Das Mietrecht greift dagegen nur noch bedingt. Faktisch ist die Marktmiete auf dem Vormarsch. Sie bringt neben Verdrängung und steigender Belastung der Haushalte auch eine milliardenschwere Umverteilung der Vermögen zu den Besitzern von Immobilien. Die einen zahlen, die andern kassieren.

Diese verhängnisvolle Entwicklung muss gestoppt werden. Und sie kann gestoppt werden. Denn in diesem Spiel legt die Politik die Regeln fest. Und in einer Demokratie auch das Stimmvolk. Wie zum Beispiel in Basel, wo im Juni 2018 gleich vier Mieterinitiativen angenommen wurden. Wirklich überraschend war das nicht. In vielen Städten spüren die Leute, dass etwas schief läuft auf dem Wohnungsmarkt. Es kann nicht sein, dass die Mieten steigen und die Zinsen bis unter Null sinken. Sie beobachten eine schleichende Aushöhlung der Mieterrechte und fühlen sich ohnmächtig und im Stich gelassen. Jetzt wollen sie nicht mehr länger zuschauen, wie Wohnraum immer mehr unter das Profit- und Gewinnkalkül von Privatinvestoren gerät. Sie wollen, dass die öffentliche Hand eingreift und Ordnung schafft. Die Wohnung ist ein existenzielles Gut, das wir alle brauchen. Und keine Ware, die möglichst viel Gewinn abwerfen muss.

Daher sind neue Pflöcke zum Schutz der Bevölkerung vor dem renditehungrigen Kapital erforderlich. Insbesondere ältere Menschen brauchen mehr Schutz. Wo gibt es das sonst, dass Hundertjährige jahrzehntelang pünktlich die Miete bezahlt haben und in nur drei Monaten auf die Strasse gestellt werden können? Nur in der Schweiz, dem Land mit den meisten Mietenden und dem schlechtesten Mieterschutz in Europa. Das alles muss ein Ende haben.

Unsere Leute in Bern

Fünf MV-Vorstandsmitglieder stellen sich am 20. Oktober wieder zur Wahl ins nationale Parlament. Neu kandidiert Generalsekretärin Natalie Imboden.

Carlo Sommaruga, Nationalrat SP, Genf

«Jede Person hat ein Recht auf Würde. Und Würde beginnt damit, eine bezahlbare Unterkunft für sich und seine Familie zu haben. Diese tiefe Überzeugung hat mich dazu gebracht, mich für den MV zu engagieren. Bei der Verteidigung der Mieterinnen und Mieter geht es aber auch um die Frage der Verteilung von Reichtum. Als Parlamentarier – wie bisher im Nationalrat oder, wie ich hoffe, künftig im Ständerat – setze ich mich dafür ein, dass niemand eine missbräuchliche Miete zahlen muss, nur um die Rendite des Immobilienkapitals zu erhöhen.»

Jacqueline Badran, Nationalrätin SP, Zürich

«Die Wohn- und Immobilienpreise sind weltweit zur grössten wirtschafts- und sozialpolitischen Frage dieses Jahrhunderts geworden. Das globale anonyme Immobilienkapital holt sich unseren Lebensraum und saugt den Haushalten ihre Einkommen ab. Das muss um jeden Preis verhindert werden. Dazu will ich mit einem starken Mieterinnen- und Mieterverband beitragen.»

Marina Carobbio Guscetti, Nationalrätin SP, Tessin

«Es ist Aufgabe der Politik, den Wohnraum als Lebensraum zu schützen, die Sozialstruktur der Quartiere zu erhalten und die Wohnraumqualität zu verbessern. Leider übernimmt jedoch die Politik diese Verantwortung gegenüber einem grossen Teil der Schweizer Bevölkerung nicht: Seit Jahren steigen die Mietzinse in den Städten und Agglomerationen. Für Mieterinnen und Mieter wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das muss sich ändern. Und dafür setze ich mich ein.»

Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne, Zürich

«Die Wohnkosten sind und bleiben klar der grösste Ausgabeposten in jedem Haushalt. Darum braucht es für eine gerechtere Einkommensverteilung nicht nur anständige Löhne, sondern auch bezahlbare Wohnungen – damit von den Löhnen auch etwas übrig bleibt. Dieser Kampf für mehr Gerechtigkeit ist meine Motivation, mich mit ganzer Kraft einzusetzen für die Anliegen des Mieterinnen- und Mieterverbands, für die Initiative ‹Mehr bezahlbare Wohnungen› und gegen den bürgerlichen Kahlschlag beim Mietrecht.»

Michael Töngi, Nationalrat Grüne, Luzern

«In den Agglomerationen schiesst eine neue Überbauung nach der andern aus dem Boden. Allzu oft verfügen sie über mickrige Kinderspielplätze, ein paar Bonsai-Bäume und keine naturnahen Aussenplätze. Und dies alles zu hohen Mietpreisen. Das ist das Resultat einer renditegetriebenen Immobilienwirtschaft und von Behörden, die zu vieles durchgehen lassen. Wir brauchen klare Vorgaben für lebendige Siedlungen und bezahlbaren Wohnraum.»

Natalie Imboden, Grossrätin Grüne, Bern

Zoom

«Wohnen ist ein Grundbedürfnis. In der Schweiz wohnt die Mehrheit der Bevölkerung in einer Mietwohnung. Für viele Menschen sind aber die steigenden Mieten und fehlende bezahlbare Wohnungen ein grosses Problem. Die Immobilienlobby will das Mietrecht kaputtmachen und noch mehr Profite machen. Dagegen wehre ich mich. Es braucht mehr bezahlbare Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften und mehr Engagement der öffentlichen Hand, wie das die Initiative ‹Mehr bezahlbare Wohnungen› fordert.»