Jetzt wählen für mieterfreundliche Mehrheiten in Bern!

Wahltag ist Zahltag, heisst es. Der nächste Zahltag ist am 20. Oktober. Dann finden die National- und Ständeratswahlen statt. Die Rechnung, die ausgestellt werden muss, ist aus Sicht der Mieterinnen und Mieter in diesem Land eindeutig: Die alte Mehrheit muss weg. Sie hat versagt. Die Bedürfnisse der Miete zahlenden Bevölkerung waren für sie kein Thema. Umso mehr aber die Interessen der Immobilienwirtschaft und der Hauseigentümerlobby.

Es braucht dringend ein neues Parlament. Ein sozial gesinntes, mieterfreundliches. Wer Miete zahlt und den Wahlzettel ausfüllt, muss nun höllisch aufpassen. In Frage kommen nur Kandidatinnen und Kandidaten, die klar bekunden, dass sie für die Interessen der Mieterschaft eintreten. Der MV hilft Ihnen dabei. Wir stellen einige herausragende Exponentinnen und Exponenten vor, die sich für die Mieteranliegen stark machen. Darüberhinaus finden Sie auch Wahlempfehlungen für die meisten Regionen. Denn wählen kann man ja nur Kandidierende aus dem eigenen Wohnkanton. Der 20. Oktober 2019 hat eine ganz besondere Bedeutung. Die Wohnkrise greift immer mehr um sich. Überteuerte Mieten plagen uns nicht mehr nur in den Städten, sondern vermehrt auch in den Agglomerationen und stadtnahen Landgebieten. Massenhaft strömen heute Investoren in den Immobilienmarkt. Sie erwarten dort sichere Gewinne, die in der Tiefzinsphase anderswo nicht mehr zu holen sind. Leerkündigungen, Abbrüche und reine Renditerenovationen sind die Folge. Solche werden sich in Zukunft noch häufen. Die finanzgetriebene Sanierungswelle rollt. Das Mietrecht greift dagegen nur noch bedingt. Faktisch ist die Marktmiete auf dem Vormarsch. Sie bringt neben Verdrängung und steigender Belastung der Haushalte auch eine milliardenschwere Umverteilung der Vermögen zu den Besitzern von Immobilien. Die einen zahlen, die andern kassieren.

Diese verhängnisvolle Entwicklung muss gestoppt werden. Und sie kann gestoppt werden. Denn in diesem Spiel legt die Politik die Regeln fest. Und in einer Demokratie auch das Stimmvolk. Wie zum Beispiel in Basel, wo im Juni 2018 gleich vier Mieterinitiativen angenommen wurden. Wirklich überraschend war das nicht. In vielen Städten spüren die Leute, dass etwas schief läuft auf dem Wohnungsmarkt. Es kann nicht sein, dass die Mieten steigen und die Zinsen bis unter Null sinken. Sie beobachten eine schleichende Aushöhlung der Mieterrechte und fühlen sich ohnmächtig und im Stich gelassen. Jetzt wollen sie nicht mehr länger zuschauen, wie Wohnraum immer mehr unter das Profit- und Gewinnkalkül von Privatinvestoren gerät. Sie wollen, dass die öffentliche Hand eingreift und Ordnung schafft. Die Wohnung ist ein existenzielles Gut, das wir alle brauchen. Und keine Ware, die möglichst viel Gewinn abwerfen muss.

Daher sind neue Pflöcke zum Schutz der Bevölkerung vor dem renditehungrigen Kapital erforderlich. Insbesondere ältere Menschen brauchen mehr Schutz. Wo gibt es das sonst, dass Hundertjährige jahrzehntelang pünktlich die Miete bezahlt haben und in nur drei Monaten auf die Strasse gestellt werden können? Nur in der Schweiz, dem Land mit den meisten Mietenden und dem schlechtesten Mieterschutz in Europa. Das alles muss ein Ende haben.