Unsäglicher Erpressungsversuch gegenüber Volksinitiative

Die Nationalratsmehrheit hat heute die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mit 54 Ja zu 143 Nein-Stimmen abgelehnt. Angesichts weiter steigender Mieten verpasst es der Nationalrat notwendige Verbesserungen in der Wohnbaupolitik für die Bevölkerung zu unterstützen. Die Unterstützung des Kredites für den Fonds de Roulement (deutlich mit 124 JA zu 73 Nein) ist notwendig und wichtig um den Stand der Förderung der Wohnbaugenossenschaften zu erhalten. Die Debatte im Nationalrat zeigt einmal mehr auf, dass der jetzigen Parlamentsmehrheit jeglicher politischer Wille für die Verbesserung der Situation der Mieterinnen und Mieter fehlt. Die Sorgen der klaren Mehrheit der Bevölkerung werden nicht ernst genommen.

Die heutige Schlussdebatte im Nationalrat hat gezeigt, was das Ziel der Verknüpfung der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mit dem Fonds de Roulement ist. So hat Bundesrat Schneider-Ammann – an seiner letzten Sitzung im Nationalrat – ausgeführt, dass das Ziel sei, damit «Schulterdruck aufzubauen», damit Druck auf die Initiant/innen gemacht werde für den Rückzug der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Dies ist nicht nur erpresserisch, sondern steht auch im krassen Widerspruch zum demokratischen Instrument der Initiative. Dieses Verhalten ist einer Demokratie nicht würdig! Jetzt muss der Ständerat seine Rolle als «Chambre de réflexion» wahrnehmen und die erpresserische Verknüpfung von der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und dem Fonds de Roulement lösen.