Nationalrat gegen Verbesserungen in der Wohnbaupolitik

Die Mieten in der Schweiz sind gemäss Mietpreisindex seit 2005 um über 17 Prozen angestiegen. Und auch für das Jahr 2018 liegen die monatlichen Werte über dem Vorjahr. Die Mieten steigen weiter. Von Entspannung keine Spur. Gleichzeitig herrscht in weiten Teilen der Schweiz, insbesondere in den grossen Städten und Agglomerationen Wohnungsnot. In der Botschaft zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», die im Oktober 2016 eingereicht worden war, werden Probleme auf dem Wohnungsmarkt zwar anerkannt, aber es fehlen Lösungen.

Jetzt sind Taten gefragt. Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» fordert Korrekturen in der Wohnbaupolitik. Es braucht mehr Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern, welche nach der Kostenmiete funktionieren und dauerhaft bezahlbare Mieten garantieren. Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» setzt bei konkreten Lösungen an: Beim verfügbaren Bauland für den gemeinnützigen Wohnungsbau und bei der Förderung gemeinnütziger Wohnbauträger. Und die Initiative verhindert den Verlust preisgünstiger Wohnungen nach Sanierungen.

Die heutige Debatte im Nationalrat zeigt deutlich, dass der jetzigen Parlamentsmehrheit jeglicher politischer Wille für Verbesserungen in der Situation der Mieterinnen und Mieter fehlt. Die Sorgen der klaren Mehrheit der Bevölkerung werden nicht ernst genommen. Jetzt muss der Ständerat korrigieren und wirksame Massnahmen gegen die Ausbreitung der Wohnkrise treffen. Das letzte Wort hat die Stimmbevölkerung.

Der Versuch der Immobilienlobby, das letzte noch verbliebene Förderinstrument des Bundes für den gemeinnützigen Wohnungsbau zu blockieren, ist nicht geglückt. Es braucht – ohne erpresserische Verknüpfung mit dem Rückzug oder der Ablehnung der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» – eine substantielle Erhöhung des Rahmenkredits für den Fonds de Roulement.