So berichten Schweizer Medien über die Vorstösse der Immo-Lobby im Parlament
Der Versuch der Immobilien-Lobby, mit zahlreichen Vorstössen im Parlament den Mieterschutz auszuhebeln, findet in der Schweizer Medienlandschaft ein breites Echo. Eine Presseschau.
Seit der Mieterinnen- und Mieterverband seinen Offenen Brief gegen die Vorstösse der Immobilien-Lobby lanciert hat und zur Unterschriften-Sammlung aufgerufen hat, ist das Thema auch medial breit aufgenommen worden. So spricht zum Beispiel Watson etwas martialisch von einem «Krieg um die Mieten», der entbrannt sei. Die Wochenzeitung WoZ zitiert unter dem Titel «Der grosse Appetit auf noch höhere Renditen» den Zürcher SP-Nationalrat Martin Naef: «[HEV-Präsident Hans] Egloff ist der typische Lobbyist. Sein Beispiel zeigt, dass Lobbyisten eben nicht wie oft beschrieben in der Wandelhalle herumstehen, sondern selber in den Räten sitzen. So funktioniert nun einmal das Schweizer System.». Im Kassensturz auf SRF werden die Vorstösse schlicht «Angriff auf den Mieterschutz» genannt.
Der Tenor in der Berichterstattung ist deutlich mieterfreundlich: Die Vorstösse werden fast durchwegs als Abzocke wahrgenommen, die der Immobilien-Lobby überrissene Renditen in die Taschen spülen soll. Das spürt man auch, wenn man sich in die Untiefen der Kommentarspalten der Online-Portale begibt. Stellvertretend dafür steht dieser 20-Minuten-Kommentar: «Lieber die Wohnung zwei bis drei Jahre leer stehen lassen als den Preis so zu senken, dass es für einen normalen Bürger tragbar wäre; verstehe das Konzept nicht?!»
Hier eine Übersicht über die Medienbeiträge:
Beobachter
4. Januar 2018
«Eigentlich sollte 2018 ein gutes Jahr werden für Mieterinnen und Mieter [...] Zu viele Luxuswohnungen und Neubauten an Standorten mit geringer Nachfrage führen zu Leerständen. Das drückt die Preise. Doch der Mieterverband (MV) warnt vor neuem Ungemach.»
Watson
31. Januar 2018
«Bürgerliche Politiker wollen das Gesetz zugunsten der Vermieter abändern. Der Mieterverband geht auf die Barrikade – und droht mit dem Referendum.»
Espresso auf Radio SRF1
1. Februar 2018
«Gleich mehrere Vorstösse von bürgerlichen Politikern zielen darauf ab, den Mieterschutz zu schwächen oder gar ganz auszuhebeln. Beim Mieterverband läuten die Alarmglocken.»
Wochenzeitung WoZ
15. Februar 2018
«Schon jetzt ist der Schutz der MieterInnen in der Schweiz schlecht. Nun wollen ihn die Hauseigentümervertreter im Parlament praktisch abschaffen. Und ihre Chancen stehen gut.»
Kassensturz auf SRF1
27. Februar 2018
«Es ist der letzte Tag der Herbstsession. Kurz nach 8 Uhr stehen drei Nationalräte neben dem Ratspräsidenten. In diesem Moment nimmt seinen Anfang, was der Mieterverband heute als Grossangriff auf die Mieten bezeichnet. Drei Vertreter der Immobilien-Lobby reichen Vorstösse ein, die Zündstoff bergen. Die drei Vorlagen haben einen Zweck: Mehr Spielraum schaffen für die Vermieter, wenn es um die Höhe der Mieten geht.»
Hier gehts direkt zum Streitgespräch zwischen SMV-Generalsekretär Michael Töngi und HEV-Präsident Hans Egloff:
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