Anschlag auf den Mieterschutz

«Jetzt kommt der Vollangriff», sagt Michael Töngi, Generalsekretär des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands (SMV). Er meint damit ein Paket von drei neuen Vorstössen der Vermieterlobby im Parlament. Das Paket hat es tatsächlich in sich. Käme es durch, so würde der Mieterschutz drastisch geschwächt. Und die Vermieter könnten die Mieten fast nach Belieben erhöhen. Worum geht es?

Hans Egloff (SVP), Daniel Fässler (CVP) und Olivier Feller (FDP) sind allesamt Lobbyisten der Vermieter. Sie haben im September im Nationalrat drei parlamentarische Initiativen eingereicht. Themen sind die Orts- und Quartierüblichkeit, die zulässige Rendite sowie die Kostenmiete. Lauter Aspekte im Mietrecht, die den Vermietern ein Dorn im Auge sind. Weil sie nämlich die Mietenden vor willkürlichen Mietaufschlägen schützen. Doch in ihren Augen sind das nichts als schikanöse Hindernisse. Sie sprechen von «veralteten» und «praxisfernen» Regeln, die modernisiert werden müssten. Mit dieser Etikette soll der Mehrheit ein drastischer Rechtsabbau für Mietende schmackhaft gemacht werden.

Und so sähe dieser im Detail aus. Feller will den Vermietern mehr Rendite garantieren, und zwar gleich durchs Gesetz: Jeder soll eine garantierte Rendite auf dem Eigenkapital von 2 Prozent über dem Referenzzinssatz erhalten. Das ist viermal (!) mehr als heute. Denn gemäss der Praxis des Bundesgerichts wird heute dem Vermieter ein zulässiger Ertrag von einem halben Prozent über dem Referenzzinssatz zugestanden. Was diese Grenze überschreitet, gilt als übersetzt und ist missbräuchlich. Mietrechtlich gesehen sind in der gegenwärtigen Tiefzinsphase sehr viele Mietzinsen missbräuchlich, weil die daraus resultierende Rendite weit über den zulässigen 2 Prozent (1,5% Referenzzinssatz plus 0,5%) liegt. Das stört die Immobilienfirmen. Fellers Vorstoss würde die Kostenmiete und damit das Grundprinzip unseres Mietrechts aushebeln. Er würde aber auch nachträglich ungesetzliche Spekulationsgewinne legalisieren.

Egloff will Hindernisse für Vermieter aus dem Weg räumen, wenn sie Aufschläge mit dem Hinweis auf die Orts- und Quartierüblichkeit begründen. Die hohen Anforderungen, welche die Gerichte an den Vergleich von Wohnungen stellen, sollen wegfallen. Als Folge könnten die Vermieter künftig viel leichter Mieterhöhungen durchsetzen. Anstelle der Kostenmiete würde durch eine Hintertür die Marktmiete eingeführt. Schliesslich will Fässler die Schutzrechte der Mieter so abbauen, dass diese faktisch einen gesetzlich nicht erlaubten übersetzten Ertrag gar nicht mehr beanstanden könnten. Also fürwahr dicke Post, welche die Hauseigentümerlobby hier abliefert. Diese macht damit eine grundlegende Kampfansage ans geltende Mietrecht. SMV-Generalsekretär Michael Töngi kündigt entschiedenen Widerstand an (hier gehts zum Kommentar).