Vermieter-Lobby will den Preisschutz aushebeln

Der Appetit kommt mit dem Essen. Zuerst hat die Vermieter-Lobby im Parlament einzelne Vorstösse zur Verschlechterung des Mietrechts eingereicht. So will sie die Untermiete einschränken oder die Anfechtung des Anfangsmietzinses erschweren. Nachdem diese Forderungen in den vorberatenden Kommissionen Mehrheiten erzielten, hält sich die Lobby nun nicht mehr bei Einzelthemen auf. Jetzt greift sie das geltende Mietrecht in seinem Kern an. Mit einem Vorstosspaket wollen ihre Vertreter höhere Renditen ermöglichen, die Marktmiete einführen und damit den heutigen Preisschutz aushebeln. Es drohen massive Mietzinsaufschläge. Die Bekämpfung von Missbräuchen im Mietwesen, wie sie unsere Verfassung vorschreibt, würde weitgehend verunmöglicht.

Der Mieterinnen- und Mieterverband kämpft für die Rechte der Mietenden. Nicht umsonst hat er in verschiedenen Kantonen mit Initiativen transparente Anfangsmieten verlangt und auch durchgesetzt. Und nicht umsonst kämpfen wir mit unserer Wohninitiative für mehr zahlbaren Wohnraum. Wir sind bereit, für die grosse Mehrheit in diesem Land die heutigen Schutzbestimmungen im Mietrecht zu verteidigen – notfalls auch mit Referenden. Diese Aufgabe wird nicht einfach sein, aber wir können auf die breite Unterstützung engagierter Mieterinnen und auch solidarischer Wohnungsbesitzer rechnen.

Zuerst aber konzentrieren wir uns auf die parlamentarische Debatte. Die Immobilienlobby kann nur durchmarschieren, wenn die politische Mitte sich ihr anschliesst. Der Glaube, dass der Markt alles von allein richten wird, ist in diesen Kreisen immer noch populär. Auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann stimmt ständig diesen Refrain an. Die Mieterhaushalte brauchen jedoch funktionierende Regeln gegen überhöhte Mieten. Alle politischen Parteien werden die Frage beantworten müssen, ob ihnen der Schutz der Immobilienfirmen oder der Schutz der Mietenden wichtiger ist. Wir sind zuversichtlich, dass die besonnenen Kräfte im Parlament der Einführung der Marktmiete auf Schleichwegen nicht zustimmen werden. 

Michael Töngi, Generalsekretär SMV