«Es braucht eine Koalition gegen die Abzockerei»

M&W: Die Stadt Zürich hat kürzlich bei zwei Problemliegenschaften an der Neufrankengasse im Kreis vier in spektakulärer Weise gegen Wuchermieten interveniert. Was halten sie davon?
Walter Angst: In den letzten Wochen haben alle über die Neufrankengasse berichtet. Man sollte aber auch über andere Wucherliegenschaften reden.

Zum Beispiel?
Zum Beispiel über eine Liegenschaft in der Nähe des Triemli. Sie war im Internet zum Verkauf ausgeschrieben und bringt 150'000 Franken (!) Mieteinnahmen (siehe Artikel). Das ist natürlich Wucher. Die Personen, die hier unterkommen, sind Working poor, solche mit Einträgen im Betreibungsregister oder Leute mit sonst irgendeinem Handicap. Es sind Mieter, die nirgends mehr unterkommen. Sie müssen sich mit überteuerten 10 m2-Zimmerchen an stark belasteten Lagen abfinden.

Kann man denn nichts gegen Wuchermieten tun?
Wucherklagen sind ganz schwierige Verfahren. Ob es die Strafbehörden im Fall Neufrankengasse dank ihrer Megarazzia schaffen werden, den Nachweis des Wuchers zu erbringen, wird interessant zu sehen sein. Immerhin haben die zahlreich anwesenden Beamte einen halben Tag lang Dutzende von Leuten vor Ort befragt und den Zustand der Wohnungen dokumentiert.

Und was ist mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern? 
Für diese Leute schaut vorderhand nichts heraus. Der Besitzer hat ja allen Bewohnern auf Ende nächstes Jahr gekündigt. Er will sanieren. Gleich in der Nähe seiner Liegenschaften stehen übrigens die superteuren Lofts der SBB, wo eine Eigentumswohnung mehr als zwei Millionen Franken kostet. 

Könnten die Sozialbehörden nicht öfter gegen wucherische Vermieter einschreiten?
Die Frage ist, mit welchem Ziel die Sozialbehörden einschreiten. In der Praxis sehen wir, dass es den Behörden nicht in erster Linie um die Verbesserung der Wohnverhältnisse der Betroffenen geht. Sie möchten die sogenannten Problemliegenschaften weghaben, damit keine Sozialhilfeempfänger mehr in die Stadt kommen.

Es gibt ja Gemeinden, die Sozialhilfeabhängige offensiv abwehren.
Ja, das gibt es. Der Stadt Zürich ist hoch anzurechnen, dass sie das nicht tut. Sie hat sich auch nicht an der verbreiteten Praxis beteiligt, die Pauschalen fürs Wohnen zu kürzen, um den Markt auszutrocknen. Positiv ist weiter, dass die Stadt Mieteranwältin Anita Thanei beauftragt hat, in einem Musterprozess den Eigentümer mit einer Mängelklagen und der Hinterlegung des Mietzinses zur Ausführung von dringenden Unterhaltsarbeiten zu zwingen.

Wie hilft man Leuten am besten, die Wuchermieten bezahlen und sich selber schlecht wehren können? 
Es braucht Leute, die die Mieter dabei unterstützen, ihre Rechte einzufordern und die dafür sorgen, dass die Mieter am Schluss nicht einfach die Kündigung erhalten und aus ihren Wohnungen gedrängt werden.

Könnte da nicht der MV mit seinem Knowhow einspringen? 
Das wäre tatsächlich ein spannendes Geschäftsfeld für uns. Über unseren Sozialfonds könnten wir die rechtliche Begleitung auch mitfinanzieren. Uns fehlen aber die Ressourcen, um mit den betroffenen Mietern zusammen auch unkonventionelle Weg zu gehen, um ihre Wohnsituation zu verbessern. Das können wir uns nur in Einzelfällen leisten.

Könnte ein solcher Auftrag nicht von der Stadt kommen?
Wir haben der Stadt immer wieder angeboten, solche Aufträge zu übernehmen. Wir haben aber den Eindruck gewonnen, dass die Sozialen Dienste die Verbesserung der Wohnsituation von Armutsbetroffenen nicht wirklich als wichtige Aufgabe wahrnehmen.

Ist das tatsächlich so?
Es gibt den Fall einer von Sozialhilfeempfängern und Flüchtlingen bewohnten Liegenschaft, die nach einem Brand von der Feuerpolizei geschlossen wurde. Alle Mieter standen innert sechs Stunden auf der Strasse. Die einen kamen kurzfristig bei Bekannten unter. Andere landeten auf der Gasse. Einer kam zu uns, wir brachten ihn auf unsere Kosten in einer Pension unter. Wir konnten zudem vor der Schlichtungsbehörde erreichen, dass der Eigentümer der Liegenschaft die Unterbringungskosten in den ersten Wochen übernehmen musste. Danach hätten die Sozialen Dienste einspringen sollen. Das einzige Angebot, das sie unserem Klienten machten, war die Notschlafstelle.

Wie könnte dieser Missstand behoben werden?
Das Angebot muss ausgebaut werden. Ein oder zwei Prozent der Wohnungen müssten bewusst an Leute vermietet werden, die auf dem normalen Wohnungsmarkt keine Chance haben. Für das höhere Risiko eines Mietzinsausfalls dürfen Vermieter auch einen Aufpreis verlangen.

Der Skandal-Vermieter von der Neufrankengasse sagt aber genau das: Er gebe denjenigen eine Bleibe, die sonst nichts mehr finden...
Wenn seriöse Vermieter in die Lücke springen würden, fänden auch Leute eine vernünftige Wohnung, die heute keine Chance haben. Solange dies nicht passiert, können Eigentümer von Lotterliegenschaften die betroffenen Mieter weiterhin gnadenlos abzocken.