26.11.2021, 13:00
in Zürich (Zollhaus theater anundpfirsich) -
Zürich  | 
MV-Veranstaltungen

Wohnschutz – Praxis – Rechtsgrundlagen – Handlungsmöglichkeiten

An der von der Regionalgruppe Stadt Zürich des Mieterinnen- und Mieterverbandes organisierten Wohnschutz-Tagung sind bestehende Praxisbespiele, rechtliche Grundlagen und Gerichtspraxis geprüft und die Zürcher Ausgangslage geklärt worden.

Dokumentation

Basel ist der erste Deutschschweizer Kanton, der preisgünstigen Wohnraum mit einer Bewilligungspflicht für Umbau und Abbruch von Mietwohnungen und einer befristeten Kontrolle der Mieten schützt. Die Kantone Genf und Waadt haben eine langjährige Praxis mit diesen Instrumenten. Das Bundesgericht hat diese immer wieder als zulässige Einschränkung der von der Verfassung geschützten Eigentumsrechte bezeichnet.

Zürich hat in den letzten zehn Jahren mit der Mehrwertabgabe und Artikel 49b (Mindestanteile preisgünstiger Wohnraum bei Ausnützungserhöhung) planerische Instrumente geschaffen, damit der Bau von preisgünstigem Wohnraum auch von privaten Eingentümer*innen eingefordert werden kann. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass diese Instrumente die Wohnungskrise nicht wirksam einschränken können.

Deshalb wollen wir die Spielräume für eine wirksame Wohnschutzgesetzgebung im Kanton Zürich auslooten – auch vor dem Hintergrund der zwingend umzusetzenden energetischen Erneuerung im Bestand. Von besonderem Interesse für Zürich ist, welchen Handlungsspielraum es auf kommunaler Ebene gibt.

An der Tagung «Wohnschutz – Praxis – Rechtsgrundlagen – Handlungsmöglichkeiten» prüfen wir bestehende Praxisbespiele, rechtliche Grundlagen und Gerichtspraxis und klären die Zürcher Ausgangslage. Weiter versuchen wir zu klären, ob die Zeit reif ist für die Einleitung politischer Schritte.

Am 28. November 2021 stimmt Basel über die MV-Initiative «Ja zum ECHTEN Wohnschutz» ab. Das Ringen der Basler Mieter*innen um eine griffige Umsetzung der 2018 in die Verfassung eingefügten Wohnschutz-Bestimmungen geht in die nächste Runde, bevor die vom Volk nur knapp angenommene Umsetzung der von Regierung und Parlament ausgearbeiteten Umsetzungsvorlage am 1. Januar 2022 in Kraft tritt.

Programm

Begrüssung und Input-Referat (13h – Walter Angst)

Erfahrungen (13h30)

  • Genf: Christian Dandrès
  • Bern: Rahel Ruch
  • Basel: Ivo Balmer
  • Herausforderung Klima – Sanierung oder Abriss: Claudia Thiessen

 

Fragerunde (14h30)

Pause (15h)

 

Regulatorische Ausgangslage und Gerichtspraxis (15h30)

  • Regulatorische Spielräume, Gerichtspraxis, Zürcher Ausgangslage (Niklaus Scherr)
  • Diskussion

 

Zürich: Handlungsoptionen (16h15)

  • Input
  • Diskussion
  • Ausblick: Nächste Schritte

Das geplante Open-End im Anschluss an die Veranstaltung haben wir aufgrund der aktuellen Corona-Fallzahlen kurzfristig und mit Bedauern abgesagt.

Teilnehmer*innen

Referent*innen

  • Walter Angst, Leiter Kommunikation MV Zürich
  • Christian Dandrès, Asloca Genève, Nationalrat SP
  • Rahel Ruch, Stadträtin Bern, Co-Präsidentin Regionalgruppe Bern des MV Kanton Bern
  • Ivo Balmer, Projektentwicklung, Grünungsmitglied Genossenschaft Miethäuser Syndikat
  • Claudia Thiessen, Dipl.-Ing. Architektin
  • Niklaus Scherr, ehemaliger Geschäftsleiter MV Zürich

 

Tagungsleitung

  • Sabine Wolf, Stadtplanerin

 

Veranstaltungsschreiber

  • Res Keller, Projektentwickler