MV Ostschweiz sagt JA zum CO2-Gesetz

Das CO2-Gesetz geniesst bei fast allen Parteien und Verbänden viel Wohlwollen. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz MVS sieht für Mietende nur marginale Auswirkungen und verzichtet darum auf eine Abstimmungsparole. Der Verband der Hauseigentümer HEV Schweiz hingegen empfiehlt als einziger bedeutender nationaler Verband ein NEIN. Dies mit Argumenten, die an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen sind.

Die von den Ostschweizer HEV-Sektionen mitgetragene gezielte Desinformationskampagne des HEV Schweiz behauptet nicht nur steigende Wohnkosten für alle. Mieterinnen und Mieter werden vor ‚Zwangs­sanie­rungen‘ und ‚Zwangs­kündigungen‘ gewarnt, um das austarierte CO2-Gesetz schlecht zu reden.

Die Fakten: Haushaltungen mit geringen Einkommen profitieren
Berechnungen von Infras/Swisscleantech (2019) zeigen, dass Haus­halte mit geringen Ein­kommen von der CO2-Abgabe stärker profitieren als jene mit hohen Salären. Erstere haben kleinere Wohn­flächen und damit geringere Heizkosten. So profitieren sie stärker von der Pro-Kopf-Rückerstattung aus dem Klimafonds.

Mit der Behauptung, das CO2-Gesetz sei ein ‚Raubzug auf das Portemonnaie der Mieter‘ entlarvt sich der HEV als Räuberanwalt. Es ist dieser Verband, der sich seit langem für noch mehr Rendite der Eigentümerschaft und Gross­investoren stark macht und damit für ständig steigende Mieten verantwortlich ist. Dies trotz seit Jahren rekord­tiefer Hypothekarzinsen und entsprechend reduzierten Referenzzinssätzen. Viele Mieterinnen und Mieter warten noch immer auf eine angemessene Senkung ihrer Mieten.

Der HEV will mit Einführung der Marktmiete das Mietrecht schwächen. Der HEV bietet nicht Hand für eine faire Lösung und damit der Kosten­miete. Der HEV trug im letzten Herbst mass­geb­lich zum Abschuss des Geschäfts­miete­gesetzes bei. Die Beraubten hier waren die vom Lockdown schwer getroffenen KMU und Gastro­betriebe.

Weiterführende Informationen

• www.mieterverband.ch
• www.swisscleantech.ch