11.05.2021
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MV  | 
Medienmitteilung  | 
Abstimmungen

Was hat das neue CO2-Gesetz für Auswirkungen auf die Mieter*innen?

Von Seiten der Gegner*innen kursieren zurzeit irreführende Aussagen zu den Auswirkungen des neuen CO2-Gesetzes auf die Mieter*innen in der Schweiz. So wird beispielsweise behauptet, die Mieten würden aufgrund des neuen Gesetzes stark steigen. Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) geht jedoch von nur marginalen Auswirkungen des Gesetzes auf die Mieter*innen aus. Dass ausgerechnet diejenigen Kreise, welche die Rechte von Mieter*innen frontal angreifen, nun mit den Mieterinteressen argumentieren, ist scheinheilig.

Die Annahme des neuen CO2-Gesetzes betrifft die Mieter*innen einerseits beim Heizungsersatz, andererseits bei der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl und Erdgas, die zum Heizen der Wohnungen genutzt werden. Nach Einschätzung des MV hat das neue Gesetz, das den Klimaschutz in der Schweiz verstärken soll, kaum finanzielle Auswirkungen auf die Mieter*innen – deshalb hat der Verband keine Parole zum Gesetz beschlossen.

Führt der Ersatz von fossilen Heizungen zu höheren Kosten für die Mieter*innen?

Die Kosten für einen Heizungsersatz können auf die Mieter*innen überwälzt werden, wenn sie die Kosten für einen gleichwertigen Ersatz der bisherigen Heizung übersteigen. Bei grösseren Liegenschaften liegen die Investitionskosten für neue Heizsysteme pro Wohnung unter 10‘000 CHF, der wertvermehrende Anteil, der auf die Mieter*innen überwälzt werden darf, nochmals einiges tiefer. Zudem müssen die Fördergelder abgezogen werden. Umgerechnet würde das zu einem monatlichen Mietzinsaufschlag von weniger als 20 CHF pro Haushalt führen. Je nach Heizsystem werden zudem Kosten für das Heizmaterial eingespart. Neue Heizungssysteme allein führen also kaum zu Mehrausgaben, wenn die Heizungskosten und die Nebenkosten miteinbezogen werden.

Führt die angepasste CO2-Abgabe zu höheren Kosten für Mieter*innen?

Aufgrund der Massnahmen zur Förderung klimafreundlicher Heizungen im CO2-Gesetz ist davon auszugehen, dass 2030 die Mehrheit der Mieter*innen in einer Wohnung mit einer fossilfreien Heizung oder in einer Wohnung mit tiefem Energieverbrauch leben und deshalb von der Rückerstattung an die Bevölkerung profitieren oder nur eine sehr tiefe CO2-Abgabe bezahlen wird. Berechnungen einer Studie von Infras/Swisscleantech (2019) zeigen zudem, dass Haushalte mit einem geringen Einkommen etwas mehr profitieren als jene mit hohen Einkommen. Sie haben einen kleineren Flächenverbrauch und damit weniger Heizkosten und profitieren mehr von der Pro-Kopf-Rückerstattung. Einzig in gewissen Einzelfällen (hoher fossiler Energieverbrauch, schlechter energetischer Zustand der Wohnung, mittleres oder höheres Einkommen) kann die CO2-Abgabe der Mieterschaft gegenüber heute leicht steigen.

Wahre Ursachen für Mietexplosion bekämpfen

Dass die Mieten seit Jahrzehnten massiv steigen, hat andere Gründe: Dazu gehören beispielsweise die fehlende Umsetzung der gesetzlich verankerten Kostenmiete, die Zunahme von Total- und Luxussanierungen, bei denen es nicht um energetische Sanierungen geht, sowie die Zunahme der Anzahl Wohnungen in der Hand von renditeorientieren Immobilienfirmen. Ausgerechnet jene Kreise, welche gegen das CO2-Gesetz das Referendum ergriffen haben, sind Urheber zahlreicher Vorstösse für höhere Renditen für die Vermieterschaft, Einschränkungen der Mieter*innenrechte oder für die Einführung der Marktmiete. All dies führt zu von Jahr zu Jahr steigenden Mieten in der Schweiz! Der MV wird sich weiterhin gegen diese wahren Ursachen der Mietexplosion einsetzen.

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