Spannende GV 2024

Präsident Mario Stübi verweist in seinem Jahresbericht die Aktivitäten im Rahmen des Jubiläumsjahrs. Die verschiedenen Veranstaltungen waren gut besucht und auch die Medien widmeten dem Jubiläum verschiedene Berichte. Das vergangene Jahr war auch politisch umtriebig. Einerseits ging es nach der Annahme der Airbnb-Initiative um deren Umsetzung. Nach einer Extra-Runde wird die Vorlage noch vor dem Sommer ein zweites Mal in den Grossen Stadtrat kommen und kann per 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Co-Geschäftsleiter Daniel Gähwiler präsentierte die Beratungszahlen für das vergangene Jahr. Die Beratungen lagen weit über den Werten der Vorjahre. Grossen Anteil an den zusätzlichen Beratungen hatten die Anfragen in folge des gestiegenen Referenzzinssatzes. Dank guter Vorbereitung und zusätzlicher Mitarbeiter*innen gelang es, alle Anfragen innert Frist zu beantworten. Das gute Ergebnis bei den Mitgliederzahlen ist ebenfalls auf die Anfrage in Folge der Referenzzinssatzerhöhungen zurückzuführen. 

Co-Geschäftsleiterin Nadja Burri ging auf die Aspekte der Mietzinserhöhungen ein. Neben der Erhöhung der Miete aufgrund des Referenzzinssatzes und der Teuerung machte die Vermieterschaft vielfach die Kostensteigerung als weiteren Erhöhungsgrund geltend. Dabei verwendete Pauschalen müssen von der Mieterschaft nicht akzeptiert werden. In diesen Fällen haben wir zur Anfechtung der Mietzinserhöhung geraten, wodurch viele Mietzinserhöhungen zumindest teilweise zurückgenommen wurden. In der zweiten Erhöhungsrunde fielen diese Kostensteigerungen geringer aus. Neben den Mietzinserhöhungen ist vor allem der fehlende preisgünstige Wohnraum für die Mieter:innen ein Problem.

Dazu führt Co-Geschäftsleiter Daniel Gähwiler die weiteren Aktivitäten aus. Mit dem Bevölkerungsantrag «für den Erhalt des preisgünstigen Wohnraums» in der Stadt Luzern und mit der «Krienser Wohnrauminitiative» (lanciert durch SP/Grüne, mit Unterstützung durch den MV) fordern wir in diesen zwei Städten die Unterstellung unter das kantonale Gesetz «über den Erhalt von Wohnraum» zu unterstellen. Damit wäre während der aktuellen Wohnkrise die Zweckänderung, der Abriss und der Umbau von preisgünstigem Wohnraum bewilligungspflichtig. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch gegen die Verschlechterung des Mietrechts auf nationaler Ebene wehren. Noch ist unklar, ob das Doppelreferendum im September oder November zur Abstimmung kommt. In jedem Fall werden wir uns stark engagieren müssen. Die Gegenseite wird über ein hohes Budget verfügen.

Zurück auf die konkrete Ebene führt das Gespräch mit den Mitgliedern Marianne Gehrig und Christian Thalmann, die die «Einrede des übersetzten Ertrags» gegen ihre Mietzinserhöhung vorbrachten. Wie Christian Thalmann ausführt, waren sie nach einem bereits erhöhten Anfangsmietzins nicht willens, eine erneute Mietzinserhöhung zu akzeptieren. Nach Beratung durch den MV haben sie die erste Erhöhung angefochten und noch während des laufenden Verfahrens die zweite Erhöhung bekommen. Nadja Burri erläutert, dass bei Vorliegen bestimmter Eckwerte die Einrede des übersetzten Ertrags vorgebracht werden könne. Wie die Rechtshilfedelegierte Larissa Morard darlegt, liegt es an der Vermieterschaft, die zur Berechnung der Nettorendite notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Gibt es keine Einigung, muss der Vermieter als Kläger vor Gericht gehen oder die Mietzinserhöhung ist nicht gültig. Vor Gericht unterstützt der MV gemäss Rechtshilfereglement die Mitglieder. Marianne Gehrig ruft zum Schluss alle Betroffenen auf, sich zu wehren und Mietzinserhöhungen wenn möglich anzufechten.

Die Jahresrechnung 2023 schloss besser ab, als budgetiert. Neben Einsparungen trug vor allem das Plus bei den Mitgliederbeiträgen zum Resultat bei. Für das Budget 2024 kommt die letztjährige Beitragserhöhung zum Tragen. Entsprechend sind mehr Kampagnenmittel budgetiert, die vor allem in die Abstimmung zu den beiden Referenden im Herbst fliessen werden. Die Rechnung 2023 und das Budget 2024 wurden einstimmig angenommen.

Vor den eigentlichen Wahlen verdankt Mario Stübi Marcel Budmiger als langjähriges Vorstandsmitglied. Marcel Budmiger war ab 2010 Mitglied des Vorstands. Nach seiner Wahl zum abl-Präsidenten letzten Juni schied er aus dem Vorstand des MV aus. In seine Zeit fielen erfolgreiche Kampagnen, wie die Initiative für zahlbares Wohnen oder die Initiative für transparente Vormieten. Marcel zeichnete sich durch viel Engagement in seiner Vorstandsarbeit aus und prägte den MV in seiner politischen Arbeit. Marcel Budmiger bedankt sich beim Präsidenten für die Worte, vor allem aber auch bei den Mitarbeitenden der Geschäftsstelle für ihre unermüdliche Arbeit, seinen Vorstandskolleg:innen und den MV-Mitgliedern.

Larissa Morard führt durch die Wahlen. Mario Stübi wird einstimmig als Präsident wiedergewählt, ebenso Marc Busch als Kassier. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind in globo zur Wahl traktandiert und werden ebenfalls einstimmig wiedergewählt.

Als Nachfolger von Marcel Budmiger empfiehlt der Vorstand David Roth zur Wahl. David Roth ist seit langem wohnpolitisch aktiv. So war es beispielsweise stark in der Airbnb-Initiative engagiert. Auch bringt er als Nationalrat wohnpolitische Vernetzung mit. David Roth stellt sich den Anwesenden gleich selbst vor. David Roth freut sich auf das Engagement beim MV, da Wohnen für ihn eines der wichtigsten politischen Themen sei. Angesichts der Machtverhältnisse komme aber wohnpolitischer Fortschritt nicht aus den Parlamenten, sondern müsse von den Mieter:innen erreicht werden. Dabei wolle er mithelfen und sich einsetzen.

David Roth wird einstimmig in den Vorstand gewählt.

Im Anschluss an die GV präsentierte der Comedian Michael Elsener seine Einschätzung zur momentanen Lage und wiss treffend darauf hin, was alle von uns für mehr politisches und gesellschaftliches Engagement tun können.