Parlament bremst Mieter*innen aus

Der MV Luzern nimmt die Rückweisung des Reglements über die Kurzzeitvermietung mit Enttäuschung zur Kenntnis. Der Grosse Stadtrat hat die Chance verpasst, nach der deutlichen Zustimmung der Bevölkerung zur Airbnb-Initiative eine rasche Umsetzung zu ermöglichen. Eine Mehrheit des Parlaments sah sich aber nicht imstande, die offenen Fragen des Reglements zu klären.

Die Wohnungsknappheit ist mit Händen zu greifen. Sogar die sonst so besonnenen Analyst*innen der Raiffeisenbank wählen deutliche Worte und sprechen vom «Eisberg» auf den die Schweiz zusteuere. Die grosse Zustimmung zur Airbnb-Initiative an der Urne (64.25%) kam vornehmlich zustande, weil die Bevölkerung angesichts der Wohnungsknappheit dem Missbrauch von Wohnraum einen Riegel schieben wollte. Ein Jahr später hat sich die Lage für die Mieter*innen nochmals verschärft. «Die Rückweisung des Reglements ist ein Schlag ins Gesicht von uns Mieter*innen. 455 Wohnungen bleiben weiterhin zweckentfremdet. Eine Mehrheit des Grossen Stadtrats hat heute ohne Not entschieden, die Wohnungsknappheit weiter anzuheizen.» So Daniel Gähwiler, Co-Geschäftsleiter des MV Luzern.

Dass die Airbnb-Initiative tatsächlich Wirkung zeigen könnte, beweist das aktuelle Bauprojekt an der Falkengasse 4/6. Statt wie ursprünglich geplant eine Aufstockung für Airbnb-Nutzung zu machen, ermöglich die Aufstockung nun den Bau zusätzlichen Wohnraums mitten in der Kernstadt. Solche Erfolgsbeispiele werden wohl ausbleiben, wenn die gewerblichen Airbnb-Anbieter nun «hoffen» dürfen, dass die Umsetzung der Airbnb-Initiative auf sich warten lässt. Im Sinne der Rechtssicherheit und im Hinblick auf die Besitzstandsgarantie geht der heutige Entscheid in die falsche Richtung.

Die Rückweisung des Reglements kam über die dieselben Mehrheitsverhältnisse zustande, wie damals die Ablehnung der Airbnb-Initiative im Parlament. An der Urne korrigierten die Luzerner*innen den Entscheid des Parlaments mit grosser Mehrheit. Angesichts der sich verschärfenden Wohnungsknappheit lässt sich die Umsetzung der Airbnb-Initiative nicht einfach aufschieben oder gar durch jahrelange Verzögerung aussitzen. «Der MV Luzern wird sich überlegen, wie eine angemessene und zeitnahe Umsetzung der Airbnb-Initiative trotz des heutigen Entscheids gewährleistet werden kann. Es kann nicht sein, dass in Luzern unbequeme Initiativen einfach auf die lange Bank geschoben werden.» So Daniel Gähwiler weiter.