Medienerklärungen

15. Januar 2019
Der MV BL lehnt die vorliegende Abgeltung von planerischen Mehrwerten ab. Stattdessen soll ein Gesetz ausgearbeitet werden, welches deutlich über das Minimum hinausgeht und auch Planungsgewinne bei Um- und Aufzonungen abschöpft.

01. November 2018
Der regierungsrätliche Gegenvorschlag zur Änderung des Baselbieter Steuergesetzes stellt eine Mogelpackung dar.

06. März 2018
Mit seinem Gegenvorschlag zur Baselbieter Hauseigentümerinitiative setzt der Regierungsrat die Forderungen nach Steuersenkungen für Wohneigentümer um

17. Oktober 2017
Die vom Hauseigentümerverband und der Wirtschaftskammer eingereichte kantonale Volksinitiative stellt eine weitere rechtsstaatlich und politisch höchst bedenklich Zwängerei dar.

21. Februar 2017
Noch liegt das schriftliche Urteil des Bundesgerichts zu den Baselbieter Eigenmietwerten nicht vor und schon stellen Hauseigentümer die nächsten verfassungswidrigen Forderungen.

12. Januar 2017
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde des MV BL gut. Somit müssen Wohneigentümer mehr als 14 Millionen Franken mehr Steuern bezahlen. Dass Urteil stellt eine weitere Pleite des Baselbieter Regierungsrats dar.

25. Oktober 2016
Der MV BL stimmt der neuen Energieabgabe zu, allerdings ohne hohe Begeisterung. Doch ausgerechnet die Gegner wollen sich nun auf die Mieterinnen und Mieter berufen.

17. August 2016

Im Baselbiet verharrt der Leerwohnungsbestand weiterhin auf einem tiefen Niveau. Eine Entspannung ist noch immer nicht in Sicht. 

19. März  2015
Die Baselbieter Wohneingentümer lassen sich die Umsetzung eines Bundesgerichtsentscheids mit der bewussten Verletzung eines anderen Entscheids finanzieren.

17. Dezember 2014
Mit der vorgeschlagenen Steuergesetzrevision hält der Regierungsrat einmal mehr an den Steuerprivilegien der Wohneigentümer fest und missachtet weiterhin die bundesgerichtliche Rechtsprechung.

07. Oktober 2014

Der Baselbieter Regierungsrat scheint die Probleme der Mieterinnen und Mieter auf dem Wohnungsmarkt nicht zu kennen. Anders lässt sich seine Ablehnung des bundesrätlichen Vorschlags nach transparenten Anfangsmieten und weiteren gesetzlichen Änderungen nicht erklären.

28. Oktober 2014
Der MV BL unterstützt das Ziel einer deutlichen Reduktion des Energieverbrauchs. Allerdings kann es nicht angehen, dass die Energiewende einseitig von den Mieterinnen und Mietern finanziert wird. Insbesondere bei der neu zu schaffenden Abgabe auf nicht erneuerbarer Energie herrscht hoher Klärungsbedarf.

14. Februar 2014
Gemäss Steuergesetz müssen im Kanton Basel-Landschaft die Eigenmietwerte überprüft und angepasst werden. Doch den Regierungsrat scheint dies, selbst entgegen seiner mehrfach geäusserten Absichten, nicht wirklich zu kümmern. Stattdessen spielt er auf Zeit.

10. Juni 2014
Einmal mehr missachtet der Regierungsrat die bundesgerichtliche Rechtsprechung, möchte er doch trotz eines gegen den Kanton gefällten Urteils die Minimalgrenze des Eigenmiewertes unterschreiten.