Vernehmlassungen

Baselbieter Energiepaket

Ausbauen und sozial abfedern
Das Baselbieter Förderprogramm soll deutlich ausgebaut werden und auch dazu dienen, sozialpolitisch unerwünschte Folgen von Liegenschaftssanierungen aufzufangen.

Wohnbau- und Eigentumsförderung BL

Der Kanton braucht eine aktive Wohnpolitik
Der MV BL fordert vom Kanton eine aktive Wohnpolitik und unterstützt die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Die vorgeschlagene Erhöhung der Bausparprämien wird abgelehnt.

Mehrwertabschöpfung BL

Mehr als nur das absolute Minimum
Der MV BL spricht sich für die rasche Einführung der Mehrwertabschöpfung von Planungsgewinnen aus. Diese muss aber deutlich höher als die von der Regierung vorgeschlagenen minimalen 20% ausfallen.

Aufhebung von Fonds BL

Gemeinnützigen Wohnungsbau nicht gefährden
Der MV BL erwartet vom Kanton im Falle der Überführung des Wohnbauförderungsfonds in die allgemeine Staatskasse die Sicherstellung der beschlossenen Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus – auch wenn diese zur Zeit noch so minimal ausfällt. 

Richtplan BL

Zurück zur Überarbeitung
Der regierungsrätliche Entwurf zur Änderung des kantonalen Richtplans vermag die Vorgaben des Raumplanungsgesetzes nicht zu erfüllen. Zudem werden zwar Angaben zur Bevölkerungsentwicklung gemacht, es wird  jedoch nicht der Frage nachgegangen, welchen Wohnraum diese zusätzlichen Leute benötigen und welche Art von Wohnraum dafür bereitgestellt werden muss.

Energiegesetz BL

Nicht alleine auf Kosten der Mieterinnen und Mieter
Der MV BL unterstützt das Ziel einer deutlichen Reduktion des Energieverbrauchs. Allerdings kann es nicht angehen, dass die Energiewende einseitig von den Mieterinnen und Mietern finanziert wird. Insbesondere bei der neu zu schaffenden Abgabe auf nicht erneuerbarer Energie herrscht hoher Klärungsbedarf.

Steuergesetz BL

So nicht!
Der Regierungsrat zeigt in seinem Entwurf zur Änderung des Steuergesetztes einmal mehr, dass er sich nur teilweise um die bundesgerichtliche Rechtsprechung kümmert. In klarer Missachtung eines gegen den Kanton gefällten Urteils möchte er die Minimalgrenze des Eigenmietwertes unterschreiten.