Mieter*innenverband bedauert Entscheid der Finanzkommission

31. Januar 2025 - Die Finanzkommission des Grossen Rates will die Berner Miet-Initiative ablehnen. Der Mieterinnen- und Mieterverband Kanton Bern bedauert diesen Entscheid. Die Miet-Initiative ist ein einfaches und wirksames Instrument gegen die hohen Mieten. Der Mieterinnen- und Mieterverband hofft, dass der Grosse Rat die Miet-Initiative in der Frühlingssession annimmt. 

Die Finanzkommission des Grossen Rats hat heute bekannt gegeben, dass sie die Miet-Initiative für faire und bezahlbare Mieten ablehnt und darauf verzichtet, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Der Mieterinnen- und Mieterverband Kanton Bern bedauert diesen Entscheid. Er ist überzeugt, dass die Miet-Initiative eine Chance für den Kanton Bern bietet, um bezahlbare Wohnungen zu erhalten und so die Bernerinnen und Berner zu entlasten.

Für den Bernischen Mieterinnen- und Mieterverband ist klar, dass Handlungsbedarf besteht. Die Mieten im Kanton Bern sind in den letzten 20 Jahren um rund 30% gestiegen, obwohl sie gemäss dem geltenden Mietrecht hätten sinken müssen. Heute bezahlen Mieter*innen im Schnitt jeden Monat rund 360 Franken zu viel Miete. Die Miet-Initiative bietet ein einfaches Instrument, um die Mietpreise zu dämpfen.

Konkret fordert die Miet-Initiative, dass Vermieter*innen bei einem Wechsel der Mieterschaft die vorherige Miete offenlegen. So können übertriebene Miet-Erhöhungen erkannt und vor der Schlichtungsstelle überprüft werden. In neun Kantonen wird das bereits so gemacht. Die Erfahrungen aus diesen Kantonen zeigen: Transparente Vormieten sind ein unkompliziertes, aber wirksames Instrument gegen zu hohe Mieten. Sie stärken das Vertrauen zwischen Mietenden und Vermietenden. 

Der Mieterinnen- und Mieterverband Kanton Bern hofft, dass der Grosse Rat zu einem anderen Entscheid kommt als die Finanzkommission und die Miet-Initiative in der Frühlingssession zur Annahme empfiehlt. Für den Kanton Bern ist die Miet-Initiative wichtig, weil sie für Transparenz sorgt und im Interesse von allen ist: Die Mieter*innen können dank der Transparenz überprüfen, ob ihre Mietzinse dem geltenden Recht entsprechen. Die Vermieter*innen können dank der Transparenz ausweisen, dass sie fair vermieten. Die Miet-Initiative führt so zu fairen und bezahlbaren Mieten im ganzen Kanton Bern.