Miet-Initiative: Entscheid Grosser Rat

Der Grosse Rat hat heute die Miet-Initiative abgelehnt. Damit ist klar: Als nächstes wird die Berner Stimmbevölkerung über die Einführung von transparenten Vormieten entscheiden. Der Mieterinnen- und Mieterverband Kanton Bern wird sich mit voller Energie für diese Initiative engagieren: Für faire Mieten und bezahlbares Wohnen im Kanton Bern.

Der Grosse Rat hat heute die Miet-Initiative debattiert und nach langer Diskussion abgelehnt. Der Mieterinnen- und Mieterverband Kanton Bern bedauert diesen Entscheid. Der Leidensdruck der Mieter*innen im Kanton Bern ist gross, bezahlbarer Wohnraum wird in vielen Kantonsteilen immer knapper. In den letzten 20 Jahren sind die Mieten im Kanton Bern um rund 30 Prozent angestiegen, eine Entspannung ist nicht in Sicht. Leider hat die bürgerliche Ratsmehrheit die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt und einmal mehr zuungunsten der Mieter*innen entschieden. Das letzte Wort hat jetzt die Stimmbevölkerung, die voraussichtlich im September über die Berner Miet-Initiative abstimmen kann.

Die Miet-initiative fordert die Einführung von transparenten Vormieten im Kanton Bern. Ein wesentlicher Grund für den rasanten Anstieg der Mietpreise ist, dass das geltende Mietrecht immer wieder ignoriert wird und die Mietpreise bei einem Mieterwechsel stärker erhöht werden, als eigentlich erlaubt wäre. Leider erfahren es die meisten Mieter*innen gar nie (oder zu spät) und können sich nicht dagegen wehren. Das soll sich dank der Miet-Initiative ändern.

Mit transparenten Vormieten müssten Vermieter*innen beim Wechsel der Mieterschaft neu die vorherige Miete offenlegen. So können missbräuchliche Miet-Erhöhungen von den Mieter*innen einfacher erkannt, von der Schlichtungsstelle überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Neun Kantone haben diese Regelung bereits eingeführt. Die Erfahrungen aus diesen Kantonen zeigen, dass transparente Vormieten ein wirksames und gleichzeitig unkompliziert umsetzbares Instrument gegen zu hohe Mieten sind.

Der MV Kanton Bern freut sich auf die kommende Abstimmungskampagne. «Wir sind überzeugt, dass die Stimmbevölkerung erkennt, welch grosse Chance die Miet-Initiative für den Kanton Bern ist, um faire Mietverhältnisse zu schaffen, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und damit die Berner Bevölkerung zu entlasten.», sagt Edith Siegenthaler, Präsidentin des MV Kanton Bern.