Einreichung Miet-Initiative
Miet-Initiative mit 17'396 Unterschriften eingereicht
12. Oktober 2023 - Nach einer erfolgreichen Sammelphase wurde die Miet-Initiative für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete von einer breiten Allianz rund um den Mieterinnen- und Mieterverband des Kantons Bern eingereicht. Zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer haben heute zusammen mit der Allianz über 17'396 Unterschriften der Berner Staatskanzlei übergeben und die Dringlichkeit ihres Anliegens betont.
Die hohen Mieten belasten die Haushalte im Kanton Bern enorm. Allein in den letzten 20 Jahren sind die Mietzinse um rund 30% gestiegen. Die Teuerung, der gestiegene Referenzzins und explodierende Nebenkosten verschärfen das Problem zusätzlich. Mit der heute eingereichten Miet-Initiative fordern 17'396 Bernerinnen und Berner Massnahmen gegen diese Entwicklung.
Faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete
Die Miet-Initiative fordert die Einführung der transparenten Vormiete: Mit dieser Regelung müssen Vermieter*innen beim Wechsel der Mieterschaft den vorherigen Mietzins offenlegen. So können Mieter*innen übertriebene Miet- Erhöhungen einfacher erkennen und sich dagegen wehren und die Mieten werden nicht grundlos in die Höhe getrieben.
Dringlichkeit nimmt zu - jetzt ist die Berner Politik am Zug
Rund 80 Personen haben an der Einreichungsaktion vor dem Berner Rathaus teilgenommen. Die Initiative wird getragen von einer breiten Allianz bestehend aus dem kantonalen Mieterinnen- und Mieterverband, der SP, den GRÜNEN, dem Verband Casafair, dem Regionalverband der Wohnbaugenossenschaften Bern-Solothurn, dem Gewerkschaftsbund des Kantons Bern und der EVP. Das grosse Engagement dieser breiten Allianz zeigt, wie dringend das Anliegen ist. Mit der Miet-Initiative erhält der Kanton Bern ein einfaches und effektives Mittel gegen unrechtmässig hohe Mieterhöhungen. Der Regierungsrat wird in einem nächsten Schritt entscheiden, ob er einen Gegenvorschlag ausarbeiten will und muss die Initiative dann dem Grossen Rat unterbreiten.
Zitate der Mitglieder des Initiativkomitees:
«Wir wollen faire Mieten im Kanton Bern. Dafür braucht es Transparenz. Die Mieterinnen und Mieter müssen wissen, wie viel bisher für die Wohnung verlangt wurde, damit sie sich gegen unfaire Erhöhungen wehren können.»
Edith Siegenthaler, Präsidentin MV Kanton Bern
«Damit Wohnraum für Familien, Studierende, Senior*innen, Paare, WGs und Einzelpersonen bezahlbar bleibt, muss die Vormiete transparent werden.»
Anna Tanner, Co-Präsidentin SP Kanton Bern
«Mieter*innen werden so besser vor willkürlichen Mietzinserhöhungen geschützt und Vermietende können den Preis nicht ohne Grund in die Höhe treiben.»
Brigitte Hilty Haller, Co-Präsidentin GRÜNE Kanton Bern
«Transparente Vormieten verhindern missbräuchliche Mietzinserhöhungen: Damit bezahlbares Wohnen erhalten bleibt.»
Barbara Stotzer-Wyss, Grossrätin EVP
«Es ist nicht t in Ordnung, aus einem Mietverhältnis einen übermässigen Gewinn zu erwirtschaften, denn das führt letztlich zu einer Preisspirale, welche die Bau- und Liegenschaftskosten in die Höhe treiben - auch für künftige Immobilienbesitzer*innen.»
Christoph Grupp, Vorstandsmitglied Casafair Mittelland
«Transparenz fördert gerechtere Mieten. Gerade im touristischen Oberland, wo junge Familien und Einheimische kaum mehr bezahlbare Wohnungen finden.»
Beat Cattaruzza, Grossrat glp
«Die Erfahrungen aus neun Kantonen zeigen: Die Transparenz der Vormiete ist ein gut funktionieren-des und einfaches Instrument mit präventiver Wirkung gegen zu hohe Mieten.»
Sandra Rupp, Vorstandsmitglied MV Kanton Bern
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