Mehr zahlbare Mieten: 125’000 Unterschriften eingereicht

Der Mieterinnen- und Mieterverband hat seine Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» sechs Monate vor Ablauf der Sammelfrist mit 125'000 gesammelten Unterschriften und 106'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Trotz tiefster Zinsen und Nullteuerung sind die Mieten in den letzten Jahren förmlich explodiert. Hätten sie sich nach den mietrechtlichen Vorgaben entwickelt, sollten Mieterhaushalte heute 6 Milliarden Franken weniger Mietzinse als 2008 zahlen. Das ist gegen das Gesetz und inakzeptabel. Das Parlament hat mit der Ablehnung der Formularpflicht bewiesen, dass es nichts dagegen unternimmt. Bundesbern
ist nicht bereit, zu handeln und überlässt das essentielle Gut Wohnen dem Markt, obwohl die Mieten für die Haushalte der grösste Ausgabenposten sind.

Gegensteuer ist wichtig: Die Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus beweisen seit Jahrzehnten, dass es auch anders geht. Mit der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und preisgünstiger Wohnungen wird das Wohnen langfristig der Spekulation und dem Renditedruck entzogen. Dies ist sehr wichtig, hat doch der Anteil der Wohnungen, die Wohnbaugenossenschaften, Stiftungen oder Städten gehören, in den letzten zwei Jahrzehnten abgenommen. Der Bund muss sich hier wieder engagieren.

Die Massnahmen liegen seit längerem auf dem Tisch: Es braucht Bauland für gemeinnützige Wohnungen, Darlehen oder raumplanerische Vorgaben. Die Wohninitiative, welche von Wohnbaugenossenschaften Schweiz, Schweizerischem Gewerkschaftsbund, SP und Grünen mitlanciert wurde, verlangt, dass doppelt so viele gemeinnützige Wohnungen wie bisher erstellt werden. Das ist machbar – wenn der Bund seinen Part übernimmt.