Volksinitiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen»

Die Generalversammlung des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands hat heute in Bern die Lancierung der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» beschlossen, die zusammen mit Partnerorganisationen gestartet wird. Sie will angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnungen die wohnpolitische Lethargie des Bundes aufbrechen.

Die Initiative verlangt vom Bund und von den Kantonen ein verstärktes Engagement zu Gunsten des preisgünstigen Wohnraums und die Erhöhung des Anteils der gemeinnützigen Wohnungen. Weiter will die Initiative verhindern, dass Förderprogramme der öffentlichen Hand zu Leerkündigungen und Luxussanierungen führen. Als Ziel sollen gesamtschweizerisch zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern erstellt werden. Die Initiative schafft einen nationalen Rahmen, der heute fehlt und lässt für die Umsetzung die nötige Flexibilität, um auf die Bedürfnisse in den Kantonen zu antworten.

Die Wohnbaugenossenschaften Schweiz, die Gewerkschaften, Organisationen und Parteien haben ihr Interesse an der Initiative signalisiert und werden im Verlauf des Sommers über ihre Unterstützung für die Initiative beschliessen. Die Unterschriftensammlung wird Anfang September beginnen

Die Delegierten bedauerten angesichts der Wohnungsnot und Mietzinsexplosion in den Städten die Passivität des Bundesrates. Ausser der Transparenz bei der Vormiete hat dieser keinen konkreten Schritt gegen die Wohnprobleme unternommen. Er verzichtete selbst auf ein Vorkaufsrecht zu Gunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus für interessierte Gemeinden, obwohl die wohnungspolitische Dialoggruppe aus Städten, Kantonen und Bund diese Massnahme vorschlug. Und er verlangt von den SBB – wie von anderen bundesnahen Betrieben – ihre Rendite im Immobilienbereich zu maximieren statt auf den preisgünstigen Wohnungsbau zu setzen. Der Bundesrat hat sich aus seiner Verantwortung verabschiedet, ist doch das Wohnen ein unverzichtbares Gut und der grösste Ausgabenposten der Haushalte.

Auskünfte:                                            

• Marina Carobbio, Präsidentin, 079 214 61 78
• Balthasar Glättli, Vizepräsident, 076 334 33 66
• Carlo Sommaruga, Vizepräsident, 079 221 36 05
• Michael Töngi, Generalsekretär, 079 205 97 65