14.02.2025
-
MV  | 
Medienmitteilung

Trotz Teilerfolg für Mietende: Lobby hält an Salamitaktik fest

Die Rechtskommission des Nationalrats RK-N hat zwar die parlamentarische Initiative 16.451 abgeschrieben, die die Anfechtung missbräuchlicher Anfangsmietzinse praktisch verunmöglicht hätte. Doch für ein Aufatmen ist es viel zu früh: Parallel dazu werden die Arbeiten am Vorstoss weitergetrieben, welcher die Kriterien für den Nachweis der Orts- und Quartierüblichkeit massiv erleichtern will (17.493). Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS) begrüsst zwar den Teilerfolg, warnt aber eindringlich vor weiteren Angriffen der Immobilien-Lobby.

Nach dem doppelten Nein der Bevölkerung vom 24. November zu den Mietrechtsverschlechterungen hat sich offenbar selbst bei den Vertreter*innen der Immobilien-Lobby in der RK-N die Einsicht durchgesetzt, dass sie ihr Powerplay so nicht weiterführen können. Folgerichtig hat heute die RK-N, wie vom Mieterinnen- und Mieterverband verlangt, einstimmig beschlossen, die parlamentarische Initiative 16.451 «Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters» abzuschreiben. «Wir begrüssen diesen Entscheid, denn die Vorlage hätte die Rechte der Mietenden massiv eingeschränkt und dem Artikel 109 der Bundesverfassung zur Bekämpfung missbräuchlicher Mietzinse widersprochen», sagt Carlo Sommaruga, MVS-Präsident.

Immobilien-Lobby formiert ihren Angriff neu

Umso enttäuschender ist, dass die RK-N ihre Salamitaktik beim Angriff auf das Mietrecht fortsetzt, indem sie gleichzeitig an der parlamentarischen Initiative 17.493 «Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen» festhält. Die RK-N hat der Verwaltung den Auftrag erteilt, noch offene Fragen zu klären und den entsprechenden Bericht zu überarbeiten. Die parlamentarische Initiative hat die Kriterien der Orts- und Quartierüblichkeit im Visier. Ihre Annahme würde es den Vermietenden ermöglichen, Mietzinserhöhungen mit verzerrten, von der Immobilienwirtschaft beeinflussten Statistiken zu begründen. Worauf die Immobilien-Lobby damit abzielt: Das Prinzip der Kostenmiete soll untergraben werden, um stattdessen eine Marktmiete – und somit unkontrollierte Profite – zu etablieren. Dies würde die bereits heute hochproblematische Mietpreisexplosion noch weiter anheizen.

«Der heutige Entscheid der RK-N ist ein Teilerfolg für die Mieterinnen und Mieter in der Schweiz», sagt Michael Töngi, MVS-Vizepräsident. «Es ist jedoch alarmierend, dass die Immobilien-Lobby weiterhin versucht, die Rechte der Mietenden abzubauen». Der Mieterinnen- und Mieterverband wird sich weiterhin gegen die Angriffe auf den Mieterschutz wehren – wenn nötig mit einem Referendum.