08.11.2024
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MV  | 
Medienmitteilung

Schamlose Salami-Taktik: Die Immobilien-Lobby plant bereits die nächsten Angriffe auf den Mieter*innenschutz

Die Immobilien-Lobby wird immer dreister in ihrem Vorgehen für weniger Mieterschutz und mehr Rendite: Die Vermietenden sollen einerseits einfacher die Mieten erhöhen können, und andererseits sollen sich die Mietenden kaum mehr gegen missbräuchliche Mieten wehren können. Diese beiden nächsten Angriffe auf die Mieter*innen werden diese Woche von der Rechtskommission des Nationalrates schon für die Beratung im Nationalrat aufgegleist, noch bevor das Volk am 24. November über die zwei Rauswurfvorlagen abgestimmt hat. Gegen diese wehrt sich ein breites Bündnis um den Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS). Dieser wird auch die beiden neuesten Verschlechterungen für die über fünf Millionen Mieter*innen mit aller Kraft bekämpfen.

Die aktuelle Traktandenliste der Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) zeigt: Die unschweizerische und undemokratische Salamitaktik geht schamlos weiter – orchestriert von der renditegetriebenen Immobilienlobby, die immer mehr Wohnraum übernimmt und unsere Mieten weiter in die Höhe treibt. Sie hat im Parlament zwei weitere Gesetzesentwürfe nach ihrem Gusto bestellt, die direkt aus der Feder von Hans Egloff stammen, dem SVP-Nationalrat und früheren Präsidenten des Hauseigentümverbands HEV. 

Der eine Vorstoss will für die Mietenden die Anfechtung des Anfangsmietzinses erschweren. Dies ist das einzige griffige Instrument, mit dem sich Mieter*innen heutzutage gegen zu hohe Anfangsmieten wehren können. Der zweite Vorstoss will die Festlegung des Mietzinses anhand der Orts- und Quartiersüblichkeit vereinfachen. Mit dieser massiven Vereinfachung würde faktisch die Marktmiete eingeführt.

Nicht nur die Absichten, auch der Zeitpunkt ist stossend: Das Volk hat noch nicht einmal über die beiden ersten Abbau-Vorlagen aus der gleichen Küche entschieden, schon legt die Immobilien-Lobby nach. Damit entlarvt sie sich selbst: Mit den beiden Vorlagen, die in zweieinhalb Wochen zur Abstimmung kommen, sollen Mietende einfacher aus ihrem Zuhause rausgeworfen werden. Mittels der beiden neuen Vorstössen sollen in einem zweiten Schritt weitere Möglichkeiten geschaffen werden, um nach dem Rauswurf für die nächsten Mieter*innen die Mieten zu erhöhen, indem die Rechte der Mieter*innen, sich gegen missbräuchliche Mieten zu wehren, massiv eingeschränkt werden.

Ein breites Bündnis führt eine engagierte Kampagne für 2x Nein für den Mieterschutz. Es braucht ein starkes Zeichen für eine Trendumkehr: In den letzten 20 Jahren sind unsere Mieten um 24,8 Prozent gestiegen. Aber diese hätten – angesichts von Hypothekarzinsentwicklung und Inflation – eigentlich um 5,3 Prozent sinken müssen (Bundesamt für Statistik).