Parmelins Massnahmen zur Mietzinsdämpfung: Ein Tropfen auf den heissen Stein

 
In seiner Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) äussert sich der MV sehr kritisch gegenüber den von Bundesrat Guy Parmelin vorgeschlagenen mietzinsdämpfenden Massnahmen. «Herr Parmelin hat die Chance einmal mehr verpasst, seinen Spielraum als Wohnungsminister auszunutzen und wirksame Massnahmen vorzuschlagen, die die Mieterinnen und Mieter spürbar entlasten würden», sagt MV-Präsident Carlo Sommaruga. «Angesichts der massiven Mietzinssteigerungen der letzten Jahre, die die Mieterinnen und Mieter zu verkraften hatten, ist dieses Massnahmenpaket enttäuschend und kommt viel zu spät.»

Die Mieten sind seit 2005 um fast 25% gestiegen. Ein wichtiger Grund für diese Mietzinsexplosion sind gesetzeswidrige Renditen der Vermieterseite: Da das Mietrecht keine Überprüfung des Gesetzes vorsieht, müssen die VermieterInnen keine Konsequenzen befürchten. So kommt es, dass Miethaushalte im Durchschnitt 360 CHF pro Monat zu viel Miete zahlen. «Gegenüber dieser massiven Ungerechtigkeit verschliesst Bundesrat Parmelin weiterhin die Augen. Mit unwesentlichen Massnahmen versucht er den Anschein zu erwecken, dass er etwas gegen die steigenden Mieten unternimmt. Der mächtigen Immobilien-Lobby will er aber nicht auf die Füsse treten», kritisiert Sommaruga.

Zwei der insgesamt vier vorgeschlagenen Massnahmen setzen Entscheidungen des Bundesgerichts um, die zwei anderen erhöhen die Transparenz für die Mieterinnen und Mieter. «Dies ist zwar grundsätzlich zu begrüssen und wurde vom MV auch seit Jahren gefordert. Nur: Keine der vier Massnahmen führt zu einer spürbaren Mietzinsdämpfung. Die Mieterinnen und Mieter würden nur in der Höhe von wenigen Franken pro Monat entlastet. Und vor allem lösen die Massnahmen nicht das dringende Problem der gesetzeswidrigen, überhöhten Renditen, mit denen die Mieterinnen und Mieter heute konfrontiert sind», so MV-Vizepräsident Michael Töngi. «Nur mit einer automatischen administrativen Überprüfung der Mieten können wir die Mietzinsexplosion in den Griff bekommen.»