13.11.2024
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MV  | 
Medienmitteilung

Bevölkerung gegen Angriff auf den Mieterschutz – Nein zu Rauswurf-Vorlagen wächst

Beide Umfragen zeigen einen klaren Trend: Die Stimmbevölkerung will es nicht zulassen, dass der Mieterschutz geschwächt wird. Das Ziel der beiden Rauswurf-Vorlagen, über die die Schweiz am 24. November abstimmt, wird von immer mehr Menschen erkannt: Die renditegetriebene Immobilien-Lobby will die Leute einfacher aus ihrem Zuhause werfen, um danach die Mieten zu erhöhen. Das Bündnis um den Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz engagiert sich mit einer breiten Schlussmobilisierung gegen den Angriff auf den Mieterschutz.

Die Mieten sind mit Abstand der grösste Posten der Schweizer Haushaltbudgets. Bei tieferen Einkommen machen sie sogar mehr als die Hälfte aus. Und sie explodieren: In den vergangenen 20 Jahren sind die Mieten um fast 25 Prozent gestiegen, obwohl sie eigentlich – angesichts von Hypothekarzinsentwicklung und Inflation (vgl. Bundesamt für Statistik) – um über 5 Prozent hätten sinken müssen. Konkret bedeutet das, das jeder Miethaushalt im Jahr 2023 durchschnittlich 360 Franken jeden Monat zu viel Miete bezahlt hat.

Immobilien-Lobby stoppen

Institutionelle und renditegetriebene Grossanleger übernehmen zunehmend den Wohnungsmarkt – weit über die Hälfte der seit 2011 gebauten Wohnungen gehört ihnen und zusammen mit dem Hauseigentümerverband wollen sie noch mehr absahnen. Dafür soll der Kündigungsschutz beim Eigenbedarf und bei der Untermiete geschwächt werden. Dabei sind beide Bereiche heute klar, umfassend und praxisnah geregelt und funktionieren zwischen anständigen Vermietenden und Mietenden fast immer reibungslos.

Bewährte Regelungen nicht aufs Spiel setzen

So ist eine Kündigung für Eigenbedarf bereits heute möglich – zu den üblichen Kündigungsmodalitäten. Wenn der Eigenbedarf «dringend» ist, können Vermietende schon jetzt die Fristen verkürzen. Es braucht dafür kein neues Gesetz. Auch die Regelungen zur Untermiete sind bewährt: Mieterinnen und Mieter müssen schon heute die Einwilligung der Vermietenden einholen und es ist verboten, zu hohe Mieten für die Untervermietung zu verlangen. Hunderttausende wären von den geplanten Verschlechterungen betroffen: Menschen, die Wohnraum und Mietkosten teilen (oft ältere Menschen, frisch getrennte Paare oder Studierende), wie auch viele KMU (bspw. Arztpraxen, Geschäftslokale).

Die Umfragen zeigen, dass die Stimmbevölkerung die geplante Aushöhlung des Mieterschutzes nicht hinnimmt. Der Nein-Trend ist deutlich. Entscheidend sind die am Schluss abgegebenen Stimmen. Das Bündnis für 2x Nein verstärkt für die Schlussphase seine Kampagne, um möglichst viele Menschen zu informieren und an die Urne zu bringen.