Offener Brief: Mieterinnen- und Mieterverband fordert klare Massnahmen vom Bundesrat

Die SVP begründet ihre Initiative mit der Wohnungsnot und den steigenden Mietpreisen, die sie auf die Zuwanderung zurückführt. Der MV weist diese Argumentation entschieden zurück: «Die Mietpreisexplosion ist das Resultat einer Politik, die den Interessen der Immobilien-Lobby dient und Renditenmaximierung über das Gemeinwohl stellt», so Carlo Sommaruga, Präsident des MVS.

In seinem Begleitplan hat Justizminister Beat Jans zwei Massnahmen im Bereich des Wohnungswesens vorgestellt: Eine verstärkte Wohnförderung und eine nationale Formularpflicht. Diese Massnahmen gehen in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz. Es braucht eine konsequente Massnahmenplanung, damit der Bevölkerung genügend zahlbarer und qualitativ hochstehender Wohnraum zur Verfügung steht.

Um die drängenden Herausforderungen zu bewältigen, fordert der Mieterinnen- und Mieterverband vom Bundesrat deshalb die Aufnahme von weiteren Massnahmen in seinen Katalog. Der Bundesrat muss sich klar zur gesetzlich verankerten Kostenmiete bekennen und als konkreten Schritt eine automatische, regelmässige staatliche Kontrolle der Mietpreise einführen. Zudem verlangt der MV die Reaktivierung der seit 2003 ausgesetzten Direktdarlehen für den preisgünstigen Wohnungsbau. Abschliessend braucht es ein Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand, damit Gemeinden und Kantone den Bau von preisgünstigen Wohnungen gezielt fördern können.

«Ohne diese Massnahmen bleibt der Plan des Bundesrats zahnlos», warnt Linda Rosenkranz, Generalsekretärin des MV. «Um die gefährliche SVP-Initiative zu verhindern, braucht es endlich entschlossene Schritte, um die Spekulation auf Kosten der Mietenden zu beenden und der Bevölkerung den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen.»

Der Mieterinnen- und Mieterverband fordert den Bundesrat auf, seiner Verantwortung nachzukommen und den Schutz der Mietenden ins Zentrum seiner Wohnpolitik zu rücken.