Faire Vermietende und Mietende lehnen verschärfte Regeln bei der Untermiete ab
Der Verband für verantwortungsvolle und faire Wohneigentümer*innen Casafair und der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS) empfehlen gemeinsam, am 24. November 2024 Nein zu den verschärften Regeln bei der Untermiete zu stimmen. Damit wird ein ausserordentlicher Kündigungsgrund geschaffen, den faire Wohneigentümer*innen weder brauchen noch unterstützen. Diese problematische Verschärfung dient einzig renditemaximierenden Grossanlegern. Faire private Vermieterinnen und Vermieter lehnen die Revision deshalb ab.
Faire Vermietende und die Vertretung der Mieterinnen und Mieter in der Schweiz stellen fest: Die allermeisten der heute bestehenden Untermietverhältnisse funktionieren bestens, teilweise bestehen sie seit vielen Jahren. Dass Mietende die Wohnkosten und den Wohnraum gemeinsam aufteilen können, ist gerade in Zeiten von knappem Wohnraum und steigenden Mietkosten ein gesellschaftliches Anliegen.
Revision belastet gutes Verhältnis
Die geplante Gesetzesänderung bei der Untermiete ist unnötig und belastet auch alle gut funktionierenden Mietverhältnisse. Die neue Möglichkeit zur zeitlichen Beschränkung des Untervermietverhältnisses schafft einen zusätzlichen ausserordentlichen Kündigungsgrund – was einzig den Mieterschutz schwächt ohne dass dabei ein Missstand behoben würde.
Neu: Rechtsunsicherheit und Bürokratie
Die Revision macht aus einer einst abschliessenden Liste von Gründen, aus denen eine Untervermietung abgelehnt werden könnte, eine offene Liste. Das schafft Rechtsunsicherheit in einem zentralen und für beide Seiten bewährten Bereich des Mietrechts. Ausserdem schafft die Untermiet-Vorlage bürokratische Hürden für die gemeinschaftliche Nutzungen von Wohnräumen für Menschen, die Wohnkosten teilen (bspw. frisch getrennte Paare, ältere Personen oder Studierende) oder auch für Geschäftsmietende. Diese Nutzungen sind auf längere Zeit ausgerichtet und brauchen Sicherheit.
Keine Lösung für aktuelle Probleme
Für problematische wiederkehrende und dauerhafte Untervermietungen über Buchungsplattformen wie etwa Airbnb bietet das heutige Gesetzt genauso Lösungen wie gegen überhöhte Mieterträge. Beidem kann schon heute auf bewährte Weise beigekommen werden.
Casafair und der Mieterinnen- und Mieterverband legen Wert auf Fairness, Transparenz und Rechtssicherheit zwischen Vermietenden und Mietenden. Faire Wohneigentümer und die Vertretung der Mietenden sagen deshalb beide Nein zur Verschärfung bewährter Regeln.
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