Volk sagt 2 x Nein zum Abbau des Mieterschutzes

Mit einer engagierten Informationskampagne ist es dem Mieterinnen- und Mieterverband und ihren Alliierten gelungen, die perfiden Angriffe auf das Zuhause vieler Menschen zu stoppen. Das doppelte Nein ist auch eine gute Nachricht für die vielen KMU, die sich Raum und Mietkosten mit anderen Geschäftsmietenden teilen. 

Für Mietende und faire Vermietende haben sich die heutigen Regeln bewährt. Sie setzen auf ein Mit- statt ein Gegeneinander. Doch dieses Miteinander wollen die Verlierer von heute erneut attackieren mit ihrer undemokratischen und unschweizerischen Salamitaktik – einem Angriff auf den Mieterschutz, gestückelt in sechs Verschlechterungsvorlagen. Die nächsten beiden Angriffe auf die Mieterinnen und Mieter – sie sollen den Weg frei machen für willkürliche Mieterhöhungen – kommen bereits im Frühling in den Nationalrat. Verfasst wurden sie von SVP-Alt-Nationalrat Hans Egloff, dem früheren Präsidenten des Hauseigentümerverbands HEV.

Das Volk will faire Mietverhältnisse, einen funktionierenden Mieterschutz und lehnt undemokratische Salamitaktiken ab. Die Botschaft an das Parlament ist damit klar: Es ist höchste Zeit, dass es sich aus der der Rolle der Befehlsempfänger der Immobilienlobby löst. In einem ersten Schritt heisst dies: Die hängigen Mieterhöhungs-Vorlagen sind bei nächster Gelegenheit zu stoppen. Wird das klare Volkssignal vom Parlament nicht respektiert, so wird der MV im Bündnis auch diese beiden Verschlechterungsvorlagen energisch bekämpfen. 

Die heutigen Ergebnisse sind eine schallende Klatsche für die renditegetriebenen Immobilien-Lobby, die ihren Einfluss auf dem Wohnungsmarkt stetig ausweitet und Profit auf Kosten der Mieterinnen und Mieter macht. Mit einer dreieinhalb Millionen Franken schweren Kampagne versuchte sie, den Menschen vorzugaukeln, sie setze sich gegen Missbrauch ein, während die tatsächlichen Folgen der Vorlagen verharmlost wurden. Das Ergebnis zeigt: Die Bevölkerung hat sich nicht täuschen lassen und erteilt einer Politik, die die Bevölkerung nicht für voll nimmt und Mieter*innen als Milchkühe der Immobilienkonzerne betrachtet, eine deutliche Absage.

Während der Kampagne haben die Befürwortenden ständig versichert, dass sie problematische, wiederkehrende und dauerhafte Untervermietungen über Buchungsplattformen wie etwa Airbnb den Riegel schieben möchten. Nun steht der Weg offen für echte und wirksame Lösungen gegen diesen Missstand, den der MV seit Jahren anprangert. Der MV lädt alle Akteurinnen und Akteure dazu ein, konstruktiv an Lösungen auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene mitzuarbeiten, die alle Beteiligten in die Pflicht nehmen.