Mietrechtsrevision «Egloff»: Mietpreise drohen noch stärker zu explodieren

Die Mieterinnen und Mieter in der Schweiz sind massiv unter Druck. Die Mieten explodieren seit Jahren. In den letzten 18 Jahren sind sie um fast 25 Prozent gestiegen, obschon sie aufgrund der mehrmaligen Senkung des Referenzzinssatzes hätten stark sinken müssen. Die Vermieter*innen profitieren von einem weitgehend wirkungslosen System der Mietpreisüberwachung: Jährlich werden aufgrund überhöhter Renditen ohne Konsequenzen Milliarden von Franken von den Mieter*innen zu den Vermieterinnen umverteilt. «Allein 2023 haben die Mieterinnen und Mieter deswegen 10.6 Milliarden Franken zu viel bezahlt», sagte MV-Präsident Carlo Sommaruga. Trotz dieses skandalösen Missstandes versucht die Immobilien-Lobby, das Mietrecht mit einer ganzen Serie von Vorstössen im Parlament weiter zu schwächen. Ihr Ziel ist klar: Noch mehr Rendite.

Noch in diesem Jahr wird das Stimmvolk gegen zwei Vorlagen an die Urne bestellt, die beide auf die Schwächung des Kündigungsschutzes zielen. Und jetzt folgt mit den beiden parlamentarischen Initiativen von alt-Nationalrat Egloff die nächste Attacke auf das Mietrecht. «Anstatt ehrlich eine Mietrechts-Revision zur Einführung einer Marktmiete zu verlangen, nutzt die Immobilien-Lobby eine undemokratische, unschweizerische Salamitaktik, um die Marktmiete schleichend einzuführen. Das ist verlogen und kostet die Steuerzahlenden viel Geld», sagte MV-Vorstandsmitglied Jacqueline Badran. Klar ist: Die beiden Vorstösse sind Teil des perfiden Plans der Immobilien-Lobby, die mit einer orchestrierten Reihe von Angriffen darauf abzielen, Kündigungen zu erleichtern, um dann die Mieten noch stärker zu erhöhen.

«Die Mietrechtsrevision ‘Egloff’ ist hochgefährlich», so MV-Vizepräsident Michael Töngi. «Sie gefährdet den eigentlichen Kern des Mietrechts und missachtet den Verfassungsauftrag, der den Schutz der Mieterinnen und Mietern vor missbräuchlichen Mieten gewährleisten soll.» Es würde für Mieter*innen massiv schwieriger, sich bei Mietbeginn gegen ungerechtfertigte Mietzinserhöhungen zu wehren. Mit fatalen Vereinfachungen bei der Orts- und Quartierüblichkeit zu Gunsten der Vermieterschaft würde faktisch die Marktmiete eingeführt und das Prinzip der Kostenmiete aufgegeben. Damit würde eine verheerende Mietpreisspirale in Gang gesetzt - dies in Zeiten, in denen stark steigende Mieten, Krankenkassen-Prämien und Lebenshaltungskosten viele Miethaushalte bereits massiv belasten. Der Verband wird die Mietrechtsrevision «Egloff» vehement bekämpfen.