Abstimmungen Mietrechtsreferenden: Einfacher rauswerfen, um Mieten zu erhöhen? 2 x Nein!

Beide Vorlagen, die am 24. November zur Abstimmung kommen, schwächen den Mieterschutz. «Das Ziel der Immobilien-Lobby ist es, Mieterinnen und Mieter einfacher aus der Wohnung werfen zu können, um danach die Mieten noch mehr zu erhöhen», sagte MV-Präsident Carlo Sommaruga. «Das ist angesichts der ohnehin schon explodierenden Mieten ein Affront gegenüber den Mieterinnen und Mietern.» 

Die Mietpreise sind in den vergangenen 18 Jahren explodiert, obwohl sie aufgrund der rekordtiefen Zinsen hätten sinken müssen. Möglich wurde das, weil immer höhere Renditen abkassiert werden – vor allem bei Wohnungswechseln werden die Mietzinse weit über das zulässige Mass erhöht. Mit den beiden Rauswurf-Vorlagen will die Immobilien-Lobby jetzt neue Möglichkeiten einführen, um Mieter*innen einfacher zu kündigen. Der Plan ist so einfach wie perfide: Einfacher kündigen, um anschliessend die Mieten noch stärker zu erhöhen.  

«Die Immobilien-Lobby will nur eines: Die Renditen noch weiter nach oben schrauben. Doch für uns ist klar, dass der Kündigungsschutz nicht aufgeweicht werden darf. Mieterinnen und Mieter verlieren mit einer Wohnungskündigung nicht nur ihr Zuhause, sondern auch ihr Umfeld. Oft finden sie schlicht keine zahlbare Wohnung mehr im Quartier», erklärte MV-Vizepräsident Michael Töngi.

Der MV setzt sich deshalb gemeinsam mit einer breiten Allianz entschieden gegen die beiden Rauswurf-Vorlagen zur Wehr. «Wir sind überzeugt, dass wir zwei wuchtige Nein erreichen. Die Mieterinnen und Mieter sind in der Schweiz in der Mehrheit. Und die Bevölkerung hat Angriffe auf das Mietrecht bisher immer sehr klar abgewehrt», so Sommaruga.

Die beiden Vorlagen sind erst der Anfang. Die nächsten Angriffe auf den Mieterschutz sind längst aufgegleist und kommen bald ins Parlament. Doch damit nicht genug, auf Druck der Immobilien-Lobby hat das Parlament bewusst darauf verzichtet, die verschiedenen Vorlagen wie üblich zu einer Gesamtvorlage zusammenzufassen. Deshalb muss jetzt gegen jede einzeln das Referendum ergriffen werden. Der MV kritisiert diese undemokratische, teure und unschweizerische «Salamitaktik» und bekämpft die Angriffe auf den Mieterschutz entschieden.