Mieterinnen- und Mieterverband bereitet sich auf Abstimmungskampf vor

Präsident Carlo Sommaruga blickte besorgt auf das vergangene Jahr zurück: «Die Mietzinsexplosion in der Schweiz beschäftigt die Mieterinnen und Mieter weiterhin stark – vor allem diejenigen, die umziehen müssen. Für viele ist die Grenze des Tragbaren überschritten.»

Voraussichtlich im Herbst wird die Stimmbevölkerung über zwei mietrechtliche Vorlagen der Immobilien-Lobby abstimmen, gegen die der MV das Referendum ergriffen hat. Beide Vorlagen (Untermiete/Eigenbedarf) zielen darauf ab, den Mieterschutz zu schwächen. Mieter*innen kann künftig einfacher gekündigt werden, um danach die Mieten noch mehr zu erhöhen. Bereits heute werden die Mieten bei Wohnungswechseln oft gesetzeswidrig erhöht. «Deshalb müssen wir die beiden Rauswurf-Vorlagen unbedingt ablehnen», sagte Sommaruga. «Der Abstimmungskampf wird hart, da die Immobilien-Lobby viel Geld und Einfluss hat, aber wir sind bereit und wir sind viele. Viele Mieterinnen und Mieter sind verärgert über die Missbräuche der Vermieterseite.»

Die Generalversammlung hat zudem einen Initiativtext gegen überhöhte Mietzinse verabschiedet, der nun der Bundeskanzlei zur Prüfung vorgelegt wird. Laut einer Studie des Büros BASS haben Miethaushalte in den letzten 18 Jahren über 100 Milliarden Franken zu viel an Renditen bezahlt, davon allein 10,5 Milliarden Franken im letzten Jahr. «Diesen skandalösen Zustand können wir nicht mehr länger akzeptieren und wollen ihn per Volksinitiative korrigieren», sagte MV-Vizepräsident Michael Töngi.

Die Generalversammlung wählte Carlo Sommaruga erneut als Präsidenten sowie Michael Töngi und Adriano Venuti als Vizepräsidenten. Neu in den Vorstand gewählt wurden Jessica Jaccoud (ASLOCA VD), Julia Huguenin-Dumittan (ASLOCA NE), Marie Levrat (ASLOCA FR) und Lorenz Keller (MVD). Fabrice Berney (ASLOCA VD), Balthasar Glättli (MVD), Baptiste Hurni (ASLOCA NE) und Matthieu Loup (ASLOCA FR) traten aus dem Vorstand zurück. Ihr teils langjähriges Engagement für die Rechte der Mieter*innen wurde von MV-Präsident Carlo Sommaruga herzlich gewürdigt.

Der Verband konnte im vergangenen Jahr erneut ein Mitgliederwachstum verzeichnen. Ende 2023 zählte der MV schweizweit über 233’000 Mitglieder und damit knapp 2 Prozent mehr Mitglieder als im Vorjahr. «Angesichts der angespannten Lage auf dem Mietwohnungsmarkt sind die Dienstleistungen unserer Sektionen nach wie vor sehr gefragt. Insbesondere die Rechtsberatungen sind für viele unserer Mitglieder zentral, um sich im Konfliktfall zur Wehr setzen zu können», erklärte Töngi.