Die Mietenden erwarten von Wohnungsminister Parmelin konkrete Massnahmen statt weiterer Papiere

Der MV hat Kenntnis genommen vom Aktionsplan von Wohnungsminister Parmelin, der heute Nachmittag präsentiert wird. «Wir nehmen am Runden Tisch teil und äussern uns sehr kritisch über den deklaratorischen Charakter der vorgeschlagenen Massnahmen», sagte MV-Präsident Carlo Sommaruga. «Leider hat es Herr Parmelin erneut versäumt, seiner Rolle als Wohnungsminister gerecht zu werden. Er präsentiert zwar einen Aktionsplan, die drängendsten Sorgen der Mieterinnen und Mieter scheinen ihn jedoch dabei nicht zu interessieren.» In der Schweiz fehlt es vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Die Mietpreise explodieren und es wird für viele Mieterinnen und Mieter immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. «Auf dieses zentrale Problem hat der Aktionsplan keine Antworten. Er enthält keine raschen und wirksamen Massnahmen, obwohl die Miethaushalte noch nie so stark unter Druck waren wie jetzt», so Sommaruga.
 
MV-Vizepräsident Michael Töngi kritisiert zudem, dass der Bundesrat zu wenig Verantwortung übernimmt: «Er delegiert die Verantwortung an Kantone und Gemeinden, denen er Leitfäden und andere Papiere verspricht, statt selbst Massnahmen zu ergreifen. Angesichts der sehr angespannten Lage der Mieterinnen und Mieter wäre das zwingend notwendig.»
 
Der MV fordert eine Mietzinskontrolle, um missbräuchliche Renditen der Vermieter*innen zu verhindern und die Mietzinsexplosion zu stoppen. Er verlangt zudem die Einführung einer schweizweiten Formularpflicht, welche Vermieter*innen zur Bekanntgabe des Vormietzinses verpflichtet, und er fordert ein Vorkaufsrecht der Gemeinden zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus. All diese zentralen Anliegen des MV sind nicht Teil des Aktionsplans bzw. wurden stark zurückgestuft.