Über 30'000 Personen rufen zu einem Stopp des Angriffs auf das Mietrecht auf

Viele Mieter*innen sind zu Recht besorgt: Die Mieten und Nebenkosten explodieren und es wird immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Mittlerweile sind nicht nur Geringverdienende betroffen, sondern auch der Mittelstand. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Angst vor einer Verdrängung und existentielle Sorgen aufgrund steigender Mietpreise weit verbreitet sind. 

«Trotz dieser angespannten Situation greift die Immobilienlobby weiter das Mietrecht an. Dies ist aus sozialer Sicht völlig inakzeptabel und muss dringend gestoppt werden, denn weitere Verschlechterungen sind für viele Miethaushalte einfach nicht tragbar», sagt MV-Präsident Carlo Sommaruga. Dieser Meinung sind auch zahlreiche Mieter*innen: 31'675 Personen haben auf www.mietrechts-angriff-nein.ch den Appell des Mieterinnen- und Mieterverbands an das Parlament unterschrieben, den Angriff auf das Mietrecht sofort zu stoppen.

Mit einer ganzen Reihe von Vorstössen will die Immobilien-Lobby den Kündigungsschutz schwächen und es Vermieter*innen noch einfacher machen, überrissene Mietpreise zu verlangen. «Mit den zwei ersten Vorstössen, die aktuell in der Rechtskommission des Ständerates beraten werden, geht es der Immobilien-Lobby einzig und allein darum, den Kündigungsschutz der Mieterinnen und Mieter aufzuweichen», so MV-Vize-Präsident Michael Töngi. Mit der Vorlage zur erleichterten Kündigung wegen Eigenbedarf (18.475) könnten Vermieter*innen ihren Mieter*innen einfacher und schneller die Wohnung kündigen – um anschliessend die Mieten zu erhöhen. Die Vorlage zur weitergehenden Regelung bei der Untermiete (15.455) würde eine Reihe einseitiger und willkürlicher Gründe für die Verweigerung von Untervermietung einführen. Darüber hinaus soll die Vermieterseite ein ausserordentliches Kündigungsrecht erhalten, wenn einfache Formvorschriften nicht eingehalten werden. Aus Sicht des MV ist dies völlig unverhältnismässig.

Auch die nächsten Attacken der Immobilien-Lobby sind im Parlament bereits aufgegleist. So soll es künftig Vermieter*innen noch einfacher gemacht werden, die Mietpreise übermässig zu erhöhen. Die Rechte der Mieter*innen, sich dagegen zu wehren, werden hingegen eingeschränkt. «Es ist klar: Dieser Angriff auf das Mietrecht muss gestoppt werden. Der Mieterinnen- und Mieterverband wird sich gegen jede Verschlechterung für die Mieterinnen und Mieter in der Schweiz zur Wehr setzen, notfalls per Referendum», so Carlo Sommaruga.